Parteienbühne - "Mehrwertsteuererhöhung?"

Am vergangenen Samstag ist ein Beitrag im «Vaterland» erschienen zum Thema, wie «Jungpolitiker Geld investieren» wollen. Dabei ging es um die Frage, was wir als Jugendpartei mit jährlichen Mehreinnahmen von 34 Millionen Franken machen würden. Das Geld stammt aus einer allfälligen Mehrwertsteuererhöhung, welche die Schweiz infolge von Mehrausgaben im Bereich der Landesverteidigung und Altersvorsorge auf das Jahr 2028 plant. Im Folgenden unsere vollständige Stellungnahme zu dieser Thematik:

Bevor die Jugendunion konkrete Vorschläge zur Verwendung der Mittel macht, möchten wir zwei zentrale Punkte festhalten:

Erstens ist die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Schweiz keineswegs beschlossen. Aktuell befindet sich das Vorhaben erst im vorparlamentarischen Vernehmlassungsverfahren. Erfahrungsgemäss dauert ein solcher Gesetzgebungsprozess mehrere Jahre – im Schnitt rund drei Jahre, oft auch länger. Zudem ist in diesem Fall aufgrund einer notwendigen Verfassungsänderung mit mindestens einer Volksabstimmung zu rechnen. Ob und wann die Mehreinnahmen tatsächlich anfallen, ist daher offen. Zweitens handelt es sich um eine befristete Erhöhung auf zehn Jahre. Es wäre finanzpolitisch problematisch, wenn Liechtenstein sich an solche zusätzlichen Einnahmen gewöhnte und sie für laufende, wiederkehrende Ausgaben einplante. Damit würde man strukturelle Abhängigkeiten schaffen, obwohl die innahmen nicht dauerhaft gesichert sind. 

Vor diesem Hintergrund plädiert die Jugendunion für einen vorsichtigen und nachhaltigen Umgang mit allfälligen Mehreinnahmen:

Wir schlagen vor, die zusätzlichen Mittel in einen Zukunftsfonds zu überführen. Dieser könnte gezielt für langfristige Investitionen eingesetzt werden – insbesondere in Bildung und Infrastruktur. Alternativ wäre es sinnvoll, die Mittel so anzulegen, dass nur die Erträge daraus erwendet werden, etwa zur Entlastung bei Krankenkassenprämien oder zur Stabilisierung der AHV.

Eine weitere Option sehen wir in einer flexiblen Steuerrückvergütung, wie es Gerald Hosp vorschlägt. Da die Mehrwertsteuereinnahmen zu einem erheblichen Teil von der eigenen Bevölkerung getragen werden, wäre es sinnvoll, diese bei Überschüssen zumindest teilweise zurückzugeben – beispiels weise in Form einer prozentualen Rückvergütung auf direkte Steuern, abhängig von der Finanzlage und der wirtschaftlichen Entwicklung.

Mai 2026. Eine Stellungnahme des Vorstands der Jugendunion