Parteienbühne: FBP und DPL im Schulterschluss gegen Energievorlage

Mancher politischer Beobachter dürfte sich letzte Woche, am dritten Tag des Mai-Landtags2026, verwundert die Augen gerieben haben. Eigentlich ging es um die Übernahme von EWR-Vorgaben zur Gesamt energieeffizienz von Gebäuden. 
Die EWR-Richtlinie rückt unter anderem den Aufbau einer Infrastruktur für Elektromobilität in Parkhäusern und die Automatisierung der Gebäudetechnik in den Fokus. Da Liechtenstein seine Mustervorschriften ohnehin an die Schweiz anpasst, decken die nationalen Gesetze den Grossteil der neuen europäischen Vorgaben bereits ab. Eine gemähte Wiese also. 
Nicht für die Abgeordneten der FBP und der DpL. Unter faden scheinigem Verweis auf die Volksabstimmungen zu den Energievorlagen im Jahr 2024 liess sich die FBP-Fraktion auf ein durchschaubares politisches Spiel ein. Am Ende einer skurrilen Debatte wiesen Schwarz und Blau den Antrag der Regie rung zur Umsetzung der EWR Vorgaben geschlossen an die Regierung zurück. Begründung: Man glaube der Regierung nicht, dass man den – erst noch zu erarbeitenden (!) – Vernehmlassungsbericht in Einklang mit der verlorenen Abstimmung 2024 zu den Energievorlagen bringen werde. Implizit untertellte man also der Regierung, dass sie bewusst Volksentscheidungen missachten werde. Mit diesem Manöver setzt man den Ruf Liechtensteins als verlässlichen EWR-Partner leichtfertig aufs Spiel. Dass die DpL lieber 
auf Ölheizungen statt auf moderne Technologien setzt, ist unterdessen bekannt.  

Erstaunlich hingegen ist das Verhalten der FBP-Fraktion. Das Vertrauen in die eigenen Regierungsmitglieder – immer hin zuständig für Infrastruktur und Umwelt − scheint nicht so  weit zu reichen, als dass man ihnen eine pragmatische Umsetzung zutraut. Kurios: Noch in 
der Aussenpolitischen Kommission stimmte die FBP-Vertreterin für die Vorlage.  
Und auch inhaltlich hat sich die FBP, zum Beispiel mit dem Postulat betreffend die Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie, zumindest theoretisch für die Nutzung des Potenzials zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energie eingesetzt.  
Nun zeigt sich aber: Sobald es nicht nur um lose Vorschläge zur Förderung geht, sondern um die konkrete Umsetzung, wird gekniffen.

Die VU bedauert diese Entwicklung und wird sich weiterhin für pragmatische, grössenverträgliche und nachhaltige Lösungen zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2030 einsetzen.

Mai 2026, Fraktion Vaterländische Union