Parteienbühne: Corporate Governance – nur ein Hindernis, wenn es gerade passt
Die Regierung hat die Leistungsvereinbarung 2027 mit der Liemobil genehmigt und darin die Reaktivierung der Buslinie Ruggell–Schellenberg festgeschrieben. Ich gönne dem Unterland diese Verbindung. Ich bin grundsätzlich dafür, den Busverkehr überall dort auszubauen, wo es sinnvoll ist, damit die Leute die Möglichkeit haben, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Darum geht es mir hier auch nicht.
Es geht mir auch nicht darum, Ober- gegen Unterland auszuspielen.
Seit Jahren werden im Landtag Vorstösse eingebracht, um die Tarifzonen zu vereinfachen – etwa nur eine Zone für das Oberland oder eine einzige Zone für das ganze Land. Zur Erinnerung: Wer heute von Vaduz nach Malbun fährt, durchquert drei Tarifzonen. Im Unterland gilt für alle fünf Gemeinden eine einzige Zone. Jedes Mal, wenn dieses Ungleichgewicht angesprochen wurde, kam von der Regierung dieselbe Antwort: Das gehe nicht, man dürfe sich mit Verweis auf die Corporate Governance nicht in die operative Geschäftstätigkeit der Liemobil einmischen. Bei der Wiedereinführung der Linie auf den Schellenberg geht es plötzlich doch.
Auffällig ist: Während im Unterland die Erschliessung durch Liemobil fast vollständig ausreicht, finanzieren im Oberland alle Gemeinden – ausser Planken – eigene Ortsbusse. Nur so ist dort eine vernünftige Anbindung an den öffentlichen Verkehr gewährleistet, selbst an Hauptstrassen wie zum Beispiel im Triesner Oberdorf.
Umso bemerkenswerter ist, dass der Infrastrukturminister nun bereit ist, eine konkrete Linie direkt im Leistungsauftrag festzuschreiben. Man greift nun direkt in die Geschäftstätigkeit der Liemobil ein und schreibt eine Linie verbindlich in den Leistungsauftrag. Damit stellt sich die Frage, weshalb dieselben Corporate-Governance-Grundsätze bei anderen Anliegen als Hinderungsgrund angeführt wurden, hier jedoch keine Rolle mehr spielen.
Das ist der eigentliche Punkt: Ein Prinzip, das nur dann gilt, wenn es gerade nicht passt, und beiseitegeschoben wird, sobald es politisch opportun ist, ist kein Prinzip – es ist eine Ausrede. Wenn die Regierung in der Lage ist, für eine einzelne Linien den Leistungsauftrag anzupassen, dann muss sie auch in der Lage sein, das Tarifzonensystem ernsthaft zu überprüfen und anzupassen. Beides betrifft dieselbe Gesellschaft, denselben Leistungsauftrag und dieselbe Regierung. Ich bin zuversichtlich – Mittel und Wege dazu gäbe es.
Wie eingangs beschrieben: Ich gönne dem Unterland die wieder aktivierte Linie und hoffe, dass durch die Diskussionen ein paar Leute mehr auf den ÖV umsteigen.
September 2026, Christoph Beck, Vorsteher Triesenberg