Parteienbühne: Bürgerwohl vor Parteiwohl

Bürgerwohl vor Parteiwohl

Seit meinem Amtsantritt als Parteipräsident versuche ich bewusst, Brücken zu bauen. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und einer klaren
Auseinandersetzung in der Sache. Sie lebt aber ebenso davon, dass wir gemeinsam Verantwortung für unser Land übernehmen.

Deshalb habe ich mich bisher bewusst nicht auf parteipolitisches Pingpong eingelassen. Die jüngste Parteibühne von Alexander Batliner verlangt jedoch eine sachliche Einordnung. Gerade wer Mitverantwortung für die Regierungspolitik trägt, sollte für einen klaren Kurs stehen. Die Bevölkerung erwartet Orientierung statt finanzpolitischer Zickzackkurse.

Liechtenstein verfügt über ausserordentlich starke Staatsfinanzen. Das erneut bestätigte AAA-Rating mit stabilem Ausblick unterstreicht dies. Selbstverständlich müssen wir darüber diskutieren, wie hoch unsere Reserven sein sollen, wo Investitionen sinnvoll sind und wie die Bevölkerung von unserer finanziellen Stärke profitieren kann.

Daraus einen «Sparwahn» der Regierungschefin oder gar eine Gesetzesverletzung der Regierung abzuleiten, wird der Sache jedoch nicht gerecht.

Art. 26 des Finanzhaushaltsgesetzes spricht ausdrücklich von finanzpolitischen Eckwerten. Eine seriöse Debatte über das Staatsvermögen verdient mehr als Schlagworte.

Solide Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck. Sie geben uns den Spielraum, jene Herausforderungen anzugehen, die die Menschen tatsächlich beschäftigen:
Gesundheitskosten, Verkehr, Infrastruktur, Lebenshaltungskosten und die langfristige Sicherung unserer Sozialwerke.

Auch die politische Kultur ist Teil unserer Verantwortung. Das Lie-Barometer zeigt, dass gesellschaftliche Polarisierung und Vertrauensverlust als relevante Gefahren wahrgenommen werden. Kritik darf und muss sein. Sie sollte jedoch Lösungen ermöglichen und keine Gräben vertiefen.

Unser Auftrag ist es deshalb, weder blind zu sparen noch sorglos auszugeben. Unser Auftrag ist es, mit Augenmass die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Ich werde weiterhin die Zusammenarbeit suchen. Denn entscheidend ist nicht, welche schaffen. 

Liechtenstein ist erfolgreich geworden, weil Verantwortung, Zusammenarbeit und der Blick für das Machbare unser Land geprägt haben. Parteien sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Das Bürgerwohl muss jedoch stets über dem Parteiwohl stehen. Daran werde ich mein politisches Handeln ausrichten.

Vaduz 24. September 2026 – Mario Wohlwend, Präsident der Vaterländischen Union (VU)