Parteibühne: "Wenn Verantwortung bedeutet, den Ofen rechtzeitig auszuschalten."

Diese Initiative ist kein Zufallsprodukt. Sie ist politisch entstanden, politisch vertreten worden und politisch zu verantworten. Die verfassungsrechtlichen Fragen rund um den doppelten Pukelsheim waren von Anfang an bekannt. Niemand wurde überrascht. Trotzdem hat man den Teig angerührt, ihn in den Ofen geschoben, und erst kurz vor dem Servieren entdeckt man plötzlich Risiken, die angeblich neu sein sollen. 

Ich habe bei der ersten Behandlung dieser Initiative von einer Verwässerung der Verfassung gesprochen und auf die kritischen Punkte hingewiesen. Und ich stehe weiter- hin dazu. Nicht von Verfas- sungswidrigkeit, das festzustellen, ist allein Sache des Staatsgerichtshofes, sondern von Verfassungsbedenklichkeit im Lichte von Artikel 46. Diese Differenzierung ist wichtig. Und sie ist ehrlich. 

Unsere Verfassung ist kein Baukastensystem, sie ist ein bewusst geschriebenes Rezept der Gründerväter. Sie kennt zwei klare Backbleche, eines für das Oberland mit 15 Sitzen und eines für das Unterland mit 10 Sitzen. Diese Blechgrössen sind keine Rechenhilfen, sie sind verfassungsrechtlich fixierte Grössen. Stimmen wirken dort, wo sie abgegeben werden. Direkt, transparent und für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbar im eigenen Bezirk.

Dazu gehören die Sperrklausel als klares Eintrittstor und der individuelle Wahlkorb, der persönliche Gestaltungsfreiheit garantiert. Die Mischung ist individuell, das Blech ist vorgegeben, das Ergebnis ist direkt. Genau so haben es die Gründerväter gedacht. 

Der doppelte Pukelsheim verlässt diese Logik. Er vermischt die beiden Bezirke rechnerisch. Stimmen werden landesweit verrechnet, die fixen Sitzgrössen von 15 und 10 zu mathematischen Divisoren umfunktioniert und der direkte Zusammenhang zwischen Wahlbezirk, Stimme und Mandat wird überlagert. Das ist selbst mit dem besten Willen kein Feintuning mehr. 

Wenn nun der Rückzug der Initiative als verantwortungsvoller Akt verkauft wird, darf man das respektieren. Aber man darf auch klar sagen, dass  Verantwortung nicht erst am Ende beginnt. Wer ein politisches Projekt lanciert, trägt die Verantwortung. Die Regierung jetzt zu instrumentalisieren, um  unbeschadet aus einer eigenen Fehleinschätzung auszusteigen, überzeugt nicht. 

Umso mehr gilt, was selten so eindeutig ist. Wenn selbst die Initianten kurz vor dem Ziel die Reissleine ziehen, ist das kein Zufall, sondern ein Warnsignal. Wer unsere Verfassung und den Willen der Gründerväter ernst nimmt, sollte spätestens diesen Hilfeschrei ernst nehmen.

13. Dezember 25, Mario Wohlwend, Stv. Landtagsabgeordneter VU