Parteibühne: "Fakten statt Angstbilder"
«Massenvergewaltigungen» und «Messergewalt» durch Afghanen und Syrer drohen Liechtenstein, wenn wir dem Asyl- und Migrationspakt zustimmen – davor warnt der DpL-Abgeordnete Martin Seger auf Social Media. Das sorgt für Aufmerksamkeit, trägt jedoch nichts zu einer sachlichen Diskussion bei. Hintergrund ist der Solidaritätsmechanismus. Dieser ist für Liechtenstein nicht verpflichtend. Jede Beteiligung wäre freiwillig zu entscheiden.
Der Landtag behält die Finanzhoheit. Laut Bericht und Antrag sprechen wir von 9 bis 10 Personen jährlich, die Liechtenstein übernehmen würde – oder alternativ einen finanziellen Beitrag von etwa 180 000 Franken leisten.
Wer daraus unkontrollierte Zuwanderung oder einen Sicherheitskollaps ableitet, verzerrt die Realität. Fakt ist, dass Liechtenstein stark vom Dublin-System profitiert. Es regelt, welches Land für ein Asylgesuch zuständig ist – meist das Land der ersten Einreise. So werden Doppelgesuche vermieden.
In den letzten Jahren konnte Liechtenstein so mehr Personen an andere Staaten überstellen, als es selbst übernehmen musste. Ich bin schockiert, dass sich ein Abgeordneter in so menschenverachtender Manier über Personen aus anderen Kulturen äussert und sie pauschal zu Verbrechern macht.
Ich hoffe, dass die Mehrheit des Landtags diese Woche die Vorlage auf Basis von Fakten und nicht von Vorurteilen berät.
03. März, Tankja Cissé, Landtagsabgeordnete der Vaterländischen Union (VU)