Parteibühne: Dönerkrise und die oberste Staatsaufgabe

Zu Wahlkampfzeiten war in Deutschland von der Döner krise die Rede. Gemeint ist der starke Preisanstieg. Die Forderung: Olaf, mach Döner 3 Euro. Auch bei uns ist Dönerkrise – in den letzten Jahren von etwa 8 auf 13 Franken!
Ziel dieser Einleitung: aufzeigen, wofür der Staat definitiv nicht zuständig ist – wie für eine Dönerpreisbremse. Aber wofür ist er dann zuständig? Generell ist die oberste Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger auf seinem Territorium zu sorgen. Das kommt aus einer Zeit, wo Bürgerkriege den Alltag bestimmten. Erst mit der Begründung des modernen Staates, der das Gewaltmonopol in sich vereint, konnten diese anarchischen Zustände beendet werden.
Damit Sie verstehen, was ich meine: Stellen Sie sich Liechtenstein vor ohne Institutionen, die das geltende Recht im Zweifel mit Zwang durchsetzen. Gerichte, die weder Ihre Eigentumsrechte noch Ihre Grundrechte durchsetzen. Oder eine Polizei, die Sie nicht vor straffälligem und gewalttätigem Verhalten Dritter schützt. In so einer Welt würde auch bei uns das Zusammenleben ziemlich schnell ungemütlich werden. Nicht weil jeder Mensch böse ist. Aber weil kein Anreiz besteht, sich an Gesetz und Ordnung zu halten. Deshalb braucht es den Staat: Er bietet Schutz und Sicherheit für alle.
Wo ich hin will: Das Regierungsprogramm knüpft an vielen Stellen an diesen Gedanken an. Ganze 66-mal wird von Sicherheit/Schutz gesprochen – und zieht sich entsprechend durch alle Themen durch. Damit wird das Programm der aktuellen Weltlage gerecht – geprägt von zunehmenden geopolitischen und handelspolitischen Schwierigkeiten (Kriege, Zölle etc.). Ein Programm, das sich so umfassend mit der obersten Staatsaufgabe befasst, ist aus dieser Sicht zu befürworten. Denn ohne Sicherheit ist alles nichts.
Trotzdem: Das Wort Freiheit taucht im Vergleich lediglich dreimal auf. Wortbildungen mit «sozial» 13-mal. Ohne Sicherheit gibt es zwar keine Freiheit und keinen sozialen Ausgleich. Aber mehr Sicherheit geht zumindest kurzfristig mit weniger Freiheit einher. Ein Beispiel wäre: Corona. Wo sich die Freiheit dem Gesundheitsschutz unterordnen musste. Die gesellschaftlichen Narben bestehen bis heute – ich verweise auf die Leserbriefkultur. Das war gerade kein Plädoyer für mehr oder weniger Massnahmen in Sachen Corona – nur ein Beispiel.
Die Aufgabe wird entsprechend sein, die Sicherheit umfassend zu gewährleisten, ohne die Freiheit und das Soziale zu vernachlässigen. Das traue ich unserer Regierung mehr als nur zu.

Mauren, November,  Yannick Ritter, Präsident Jugendunion (VU) und GR Mauren-Schaanwald