Öffentliche Finanzen im Fokus

Im Parteirat stehen jeweils zwei bis drei Themen im Fokus, die von Vertretern aus Partei, Landtag oder Regierung vorgestellt werden. Wichtigstes Element des Treffens ist aber der offene Austausch zwischen Parteimitgliedern und verantwortlichen Mandatsträgern über alle mögliche Themen. 

Auch dieses Mal sorgte genau diese offene Diskussionskultur für eine gute Stimmung mit kritischen aber konstruktiven Beiträgen. Denn nur, wer den Anliegen aus der Partei und Gemeinden ein Gehör schenkt, kann nachhaltige Politik für alle Bürger in Liechtenstein machen.

Informationen aus erster Hand

Regierungschef Daniel Risch erklärte, wie es um die öffentlichen Finanzen in Liechtenstein steht. Den Finanzhaushalt in Liechtenstein könne man sich wie eine Badewanne vorstellen. In diese Badewanne des Landes fliessen jährlich ca. 900 Mio. Franken durch Einnahmen hinein. Gleichzeitig fliessen ca. 900 Mio. Franken aus wegen fälliger staatlichen Ausgaben heraus. Das Land ist also bestrebt, dass sich Einnahmen und Ausgaben in etwa die Waage halten, sodass das angesparte Vermögen von über 2.3 Mrd. Franken ungefähr beibehalten werden kann. Sollte es aber – wie in Zeiten von Corona – erforderlich sein, dass der Staat mehr ausgibt als geplant, tut er dies auch. Selbst in dieser Situation konnte das Land dennoch einen stattlichen Gewinn erzielen, da das Finanzergebnis aus Beteiligungen an Aktien und Fonds ausserordentlich hoch ausfiel. 

Für das Jahr 2022 wird allerdings aufgrund der Börsenentwicklung ein Vermögensverlust erwartet. Daniel Risch bleibt aber optimistisch, denn man rechne in der Zukunft wieder mit einem besseren Finanzergebnis und bleibe insgesamt dem «haushälterischen Umgang» mit den Staatsfinanzen, der im Wahlkampf der Vaterländischen Union versprochen wurde, treu.

Reform des Finanzausgleichs

Zum Finanzausgleich unter den Gemeinden erläuterte Daniel Risch die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen. Weil sich vor allem die Gemeinden Vaduz und Schaan finanziell immer mehr von den anderen Gemeinden abheben, wurde der Ruf nach einer Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes immer lauter. So arbeiten Regierung und Gemeinden derzeit an einer Lösung, die demnächst auch im Landtag diskutiert wird. Damit die Vermögensreserven der Gemeinden nicht noch mehr auseinanderklaffen, sollen Vaduz und Schaan einen gewissen Beitrag von ihren Einnahmen an die anderen Gemeinden mittels einer horizontalen Ausgleichskomponente zukommen lassen. Mit der vorgestellten Methode würden Steuerkraft-Unterschiede zwischen den Gemeinden direkter ausgeglichen als bisher.

Aktive Diskussionskultur

Während des ganzen Abends wurde die Möglichkeit rege genutzt, Fragen zu stellen und Anliegen zu deponieren. So wurde beispielsweise gefragt, ob die Reserven so hoch bleiben müssen . Natürlich tauchten in diesem Fall auch Fragen zum Landesspital auf. Regierungschef Daniel Risch stellte klar, dass in Krisenzeiten oder bei notwendigen Investitionen durchaus auch Reserven abgebaut werden können. Zur Spitalfrage führte er aus, dass seiner Ansicht nach das Landesspital zum genehmigten Preis gebaut werden muss. Neue Leistungen und ein höherer Preis müssten zuerst vom Volk genehmigt werden.

Der Parteirat war ein Vorgeschmack auf den öffentlichen Anlass der Reihe «Zeit für Liechtenstein», die am 19. Oktober in Gamprin fortgesetzt wird. (s. Inserat unten) 

Landespartei gut aufgestellt

Im letzten Programmpunkt wurde eine Halbzeitbilanz zur bisherigen Legislatur gezogen. Präsident Thomas Zwiefelhofer, der Landtagsabgeordnete Thomas Vogt und Regierungschef Daniel Risch teilten ihre Eindrücke in ihren Zuständigkeitsbereichen. 

Überall gebe es Herausforderungen im Polit-Alltag, die es zu bewältigen gilt. Insgesamt schilderten aber alle drei sehr authentisch die gute Zusammenarbeit und Stimmung in der ganzen Partei und zwischen den verschiedenen Gremien. Gerade der wöchentliche Austausch zwischen Partei, Fraktion und Regierung im vertrauten Rahmen oder der diskussionsfreudige Parteirat führen zu einer wachen und gut geführten Landespartei, die in bis die Ortsgruppen ausstrahlt.