Nicht zu Ende gedachte Halbfertigkeiten

In der Vaterland-Ausgabe vom 1. Dezember versucht die Freie Liste erneut, das im Dezember-Landtag zu behandelnde Postulat zur steuerlichen Entlastung von Familien zu torpedieren. Mit einem einfachen Beispiel versucht sie, die Vorstösse der VU-Fraktion als wirkungslos darzustellen. Leider ist die Praxis nicht so unkompliziert wie es die Freie Liste gerne hätte. Aber eines ist klar: Jede steuerliche Einsparung stellt für geringverdienende Familien eine finanzielle Erleichterung dar. Führen wir das Beispiel der Freien Liste doch etwas weiter und nehmen an, dass die Kinder sich nach der Berufsmatura-Lehre und anschliessendem Arbeitsjahr für ein Studium entscheiden: Das Einkommen der bisher erwerbstätigen Kinder fällt weg und zusätzliche Kosten kommen auf die einkommensschwachen Eltern zu. Für solche Fälle gibt es in unserem Land ein Stipendiengesetz, von dem die von der Freien Liste despektierlich genannten «Bonzen» übrigens nicht profitieren. Man muss aber wissen, dass Kinder nach einer Berufslehre nach dem Stipendiengesetz mindestens drei Jahre vollberuflich arbeiten müssen, um entsprechende Unterstützungen zu erhalten. Während dieser drei Jahre müssen die Eltern somit entsprechende Eigenleistungen erbringen und können von diesem Gesetz nicht profitieren. Hätten die Kinder hingegen den Weg über das Gymnasium gewählt, hätte die Familie vollen Anspruch auf Stipendien. 

Der Kernpunkt unseres Postulats zielt genau auf die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung ab. Die Freie Liste geht mit keiner Silbe auf diesen Vorschlag ein, sondern versucht lieber, ihre erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien als einzige Möglichkeit für die Entlastung von einkommensschwachen Familien zu propagieren. Doch dieser Vorschlag erscheint nur auf den ersten Blick als Patentrezept. Auch hier verkennt die Freie Liste die Komplexität des Problems: Vermögende Personen ohne klassisches Erwerbseinkommen, diese leben zum Teil von Dividenden oder Mieterträgen, würden nach dem Konzept der Freien Liste weniger Krankenkassenprämien zahlen wie die Familie im Beispiel. Gleichzeitig erhöht ein solches System den Verwaltungsaufwand massiv, was wiederum voll auf die Krankenkassenprämien durchschlägt. Eigenverantwortung zu fördern bzw. Anreize zu schaffen, wird ebenfalls schwieriger bzw. praktisch verunmöglicht, so dass es zu einer Mengenausweitung und einer massiven Verteuerung des gesamten Gesundheitsapparates kommen würde. Die Freie Liste blendet aus, dass unser derzeitiges System einkommensschwache Personen durch Prämienverbilligungen bereits substantiell entlastet. Ein entsprechender Vorstoss der VU, diese Prämienverbilligung genauer unter die Lupe zu nehmen, ist derzeit beim Gesellschaftsminister hängig.

Wir haben nie behauptet, durch unser Postulat alle Probleme von einkommensschwachen Personen zu beseitigen. Allerdings haben wir uns intensiv mit der Komplexität eines Teilbereichs beschäftigt und sind überzeugt, eine vernünftige Lösung gefunden zu haben, die zudem nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlungen beseitigt, wie dies in der Schweiz bereits passiert ist. Auch in Zukunft werden wir an durchdachten Konzepten arbeiten und keine halbfertigen Lösungen präsentieren.