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Nicht unter dem innenpolitischen Radar durch
Der aus 23 Zielen bestehende UNO-Migrationspakt ist komplex und betrifft die Verantwortlichkeiten aller fünf Regierungsmitglieder. Die Federführung liegt bei Innenministerin Hasler. Bislang ist der Landtag nicht zu Rate gezogen worden, doch Ministerin Hasler prüft dies zu tun. Unbedingt!
Ob der UNO-Migrationspakt mit unserer Gesetzgebung insgesamt, aber speziell auch mit unserer Migrationsgesetzgebung kompatibel ist, ist nur schwer abschätzbar. Macht ja nichts, wollte man meinen. Aus dem Vertragstext sei ein Recht auf Migration nicht ersichtlich und der Pakt beinhalte auch keine rechtliche Bindung, flöten Befürworterstimmen. Es gehe darum, den Unterzeichnerstaaten einen Rahmen vorzugeben, wie sie mit Migration künftig vernünftig umgehen sollen. Es handelt sich also um Empfehlungen, um «Softlaw». Tatsächlich? Geht es letztlich dann nicht wie mit anderen Empfehlungen? GRECO oder OECD zum Beispiel sprechen ja auch nur Empfehlungen aus! Aber kaum ausgesprochen, schwuppdiwupp herrscht Umsetzungsdruck, ansonsten man sich auf irgendwelchen Listen wiederfindet. Ist der Pakt wirklich so harmlos und unverbindlich, oder kommt der Wolf im Schafspelz daher?
Schroffe Ablehnung deshalb bereits in der östlichen Nachbarschaft. Skepsis auch im Westen. Die Staatspolitische Kommission des schweizerischen Nationalrats hat Ende letzter Woche Bundesrat Cassis mit 15 zu 9 Stimmen deutlich empfohlen, den Pakt am 11. Dezember nicht zu unterzeichnen. Unter steigendem innenpolitischen Druck signalisierte dieser bereits am Wochenende, dass es keine Katastrophe wäre, nicht im Dezember 2018, sondern später erst zu signieren und vorgängig die innenpolitische Diskussion breit zu führen.
Innenministerin Hasler und mit ihr die Gesamtregierung tut gut daran, genauso wie der in der Schweiz dossierführende Aussenminister Cassis, nicht unter dem innenpolitischen Radar hindurch nach Marrakesch zu fliegen, mit einer Unterschrift Fakten zu setzen und damit möglicherweise das eigene Volk zu düpieren.
In dieser bedeutenden Frage mit der Schweiz als unserem traditionell engsten Verbündeten im partnerschaftlichen Gleichschritt zu gehen, wäre ebenfalls wünschenswert.