«Mogelpackung» ist «Angriff auf die Verfassung»

Es ist eine spannungsgeladene politische Zeit. Kaum war die Abstimmung vom 21. Januar erledigt, traf sich der VU-Parteivorstand zur Beratung der Initiative «Einbezug der Bevölkerung bei der Bestellung der Regierung», über welche die Bevölkerung am 

25. Februar abstimmt. Trotz des Fernbleibens des angekündigten Initianten (s. Artikel oben) setzte sich der Parteivorstand sachlich, fundiert und neutral mit dem Vorschlag auseinander. 

Deutliche Mahnungen der «Veteranen»

Im Parteivorstand, dem auch ehemalige Abgeordnete und Mitglieder angehören, waren zahlreiche «Veteranen» der Verfassungsdiskussion 2003 präsent, die seinerzeit auch gegen den Vorschlag des Fürsten votiert und sich für die Stärkung der demokratischen Komponente eingesetzt hatten. Sie warnten ausdrücklich vor der Initiative. Zum einen, weil nach einer Annahme viele Punkte offen blieben und zum anderen, weil mit der faktischen Ausschaltung des Landtags bei der Regierungsbestellung eine direkte Konfliktlinie zwischen den beiden Souveränen eröffnet wird.

Ein Votant sah die Initiative gar als «kapitalen Angriff» auf die geltende Verfassung, die eine radikale Änderung des Gleichgewichts der Kräfte zur Folge hätte.

Unterschätzte Gefahr?

Derweil bekundeten viele Mitglieder Mühe mit der Verkaufstaktik der Befürworter. Denn auf den ersten Blick sei es attraktiv, wenn man bei der Bestellung der Regierung direkt mitbestimmen könne. Da könnte die Gefahr, die ein solcher Systemwechsel mit sich bringt, leicht unterschätzt werden. 

Da hielten dann doch einige Mitglieder dagegen: Zum einen, weil man heute schon weiss, welche Regierung man bekomme, wenn man den Landtag wähle. Zum anderen wurde die Hoffnung geäussert, dass die Bevölkerung bei Verfassungs- und staatsrechtlichen Fragen die nötige Vorsicht walten lässt und sich nicht einfach in die Irre führen lasse. Es gehe hier um mehr als um eine reine Sachabstimmung, sondern um eine Revolution mit ungewissem Ausgang: Die Leute hätten bei den Abstimmungen am vergangenen Sonntag gezeigt, dass sie zur Ruhe kommen wollen und derzeit grösseren Veränderungen gegenüber mehrheitlich negativ gegenüberstehen. So äusserten einige Vorstandsmitglieder ihr grosses Vertrauen in die Bevölkerung. 

Im Parteivorstand wurde dazu aufgerufen, in den nächsten Wochen Aufklärungsarbeit zu leisten. Gerade als staatstragende Partei müsse die VU Schaden vom Land abwenden und deutlich gegen solche Experimente auftreten.