Misstraut der FBP-Präsident den Ohren seines Fraktionssprechers?

FBP-Parteipräsident Thomas Banzer wiederholt in seinem am vergangenen Samstag im «Volksblatt» veröffentlichten Standpunkt die Fragen, welche bereits FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry in seinem Standpunkt vom 18. Oktober unter dem Titel «Radio L: Wer vernachlässigt die Oberaufsicht?» gestellt hatte. Mit dem gleichen Wortlaut wird suggeriert, der Regierungschef-Stellvertreter habe die Oberaufsicht rund um die finanziellen Probleme von Radio L zu oberflächlich wahrgenommen. Dabei wird dem Vizeregierungschef unterstellt, er hätte schon viel früher über die finanzielle Situation Bescheid wissen müssen. Parteipräsident Banzer zeigt sich unzufrieden mit den Antworten von Regierungschef-Stellvertreter Risch während der Landtagsdebatte zum Sondertraktandum «Diskussion zur aktuellen Situation bei Radio Liechtenstein». Daniel Risch sei Antworten schuldig geblieben, so Banzer.

Ganz anders sieht hingegen FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry den Verlauf der Landtagsdebatte und insbesondere die Beantwortung der Vielzahl von Fragen durch Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Dazu Daniel Oehry am vergangenen Mittwoch im Landtag an die Adresse von Wirtschaftsminister Daniel Risch: «Ich erlaube mir trotzdem, einen Dank auszusprechen. Ich glaube, wir haben sehr viele Fragen kassiert. Und anstatt nur N egatives zu postulieren, darf man a uch mal sagen, wenn man zufrieden ist mit all den Antworten, die man bekommen hat. Herzlichen Dank!» Hier drängt sich die Frage auf, ob der FBP-Präsident die gleiche Landtagsdebatte verfolgt hat wie Daniel Oehry? Oder misstraut Thomas Banzer den Ohren seines Fraktionssprechers? Dürfen die Antworten einfach nicht ausreichend beantwortet sein? Könnte sonst der Vorwurf der oberflächlichen Oberaufsicht nicht mehr aufrechterhalten werden?

Die treibenden Kräfte der FBP wollen Regierungschef-Stellvertreter D aniel R isch auf Biegen und Brechen etwas Unlauteres anhängen. So schafften sie es am Freitag im Landtag, einen in der Landtagsgeschichte wohl einmaligen Vorgang auszulösen. Mit 15 Ja-Stimmen brachte die FBP-Fraktion ihren in formeller Hinsicht problematischen Antrag durch. Ziel des Antrages: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) soll die regierungsinternen Vorgänge untersuchen lassen, welche zum Entscheid der Gesamtregierung geführt haben, auf eine Klage hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Liechtensteinischen Post AG bezüglich des Projekts «eSolutions» zu verzichten. Sie legt dabei den Fokus der Verantwortung nicht auf die von einer FBP-Mehrheit geführte Gesamtregierung, sondern allein auf das Ministerium von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch.

Der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser fasste die diesbezüglichen Beweggründe der FBP in der Landtagsdebatte zusammen und sagte, dass mitdiesem Antrag offensichtlich ein Fehlverhalten desRegierungschef-Stellvertreters suggeriert werden soll.Dazu Christoph Wenaweser weiter: «Ich bin sehr froh, dass der Regierungschef-Stellvertreter sich verhältnismässig offen geäussert hat, auch die GPK mit diesen Vorgängen zu befassen. Er sagt,

er habe nichts zu verstecken. Es geht um Vorgänge, die sich eigentlich innerhalb der Regierung abgespielt haben. Es geht um Vorgänge, die zu einer Entscheidung der Gesamtregierung geführt haben. Und es steht die Frage einfach im Raum: Hat der Regierungschef-Stellvertreter seinem Chef alles gesagt oder nicht?» Dann wandte sich der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser direkt an den Regierungschef und sagte: «Der bislang sehr wortkarg dasitzende Regierungschef sollte sich meiner Ansicht nach auch noch äussern. Er kann es in wortkarger Weise tun. Ich habe eine Frage, die er nur mit Ja oder Nein beantworten muss: Misstrauen Sie Ihrem Stellvertreter?» Daraufhin löste sich Regierungschef Adrian Hasler kurz von seinem Schweigen und meinte: «In diesem Thema gibt es klare Zuständigkeiten, das haben wir schon mehrfach diskutiert. Um Ihre Frage klar zu beantworten: Nein, ich misstraue meinem Stellvertreter nicht. Das ist hier auch nicht die Frage.» Wenn der Regierungschef also dem Vize-Regierungschef vertraut und nicht selber hinter dem Kesseltreiben der FBPFraktion gegen Daniel Rischsteckt, hätte er von Anfang an Klartext reden und das Misstrauensvotum seiner Fraktion gegen die Gesamtregierung verhindern können. Allerdings hat Adrian Hasler bereits in der Frage der Reise- und Repräsentationsspesen von Aussenministerin Aurelia Frick keine Skrupel an den Tag gelegt, in enger Zusammenarbeit mit dem stellvertretenden FBP-Abgeordneten Alexander Batliner, eine FBP-Regierungsrä- tin an den öffentlichen Pranger zu stellen und damit einen internationalen Reputationsschaden in Kauf zu nehmen. Führung einer Regierung und eines Landes sieht anders aus!