«Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte»

Der Migrationspakt wird kontrovers diskutiert und er erhitzt die Gemüter. Die Mehrheit des Landtags steht dem Pakt kritisch gegenüber und so hat die Regierung beschlossen, sich an der UN-Vollversammlung in New York der Stimme zu enthalten.

Es kommt mir vor, als ob die Gegner und Gegnerinnen des Paktes lauter sind bzw. besser wahrgenommen werden als die Befürworter und Befürworterinnen. Entsteht vielleicht dadurch der Eindruck, dass die Bevölkerung mehrheitlich gegen denMigrationspakt ist? Ich möchte das Feld nicht all jenen überlassen, die das brisante Thema nutzen, um Ängste zu schüren und Stimmung gegen Migranten und Migrantinnen zu machen. Die Einschätzung und Befürchtung, dass der Migrationspakt eine Einladung für Migranten und Migrantinnen ist und dass er «Tür und Tor für Tausende von Menschen öffnet», teile ich nicht. Wenn darüber hinaus das Bild einer «Horde von Menschen» gezeichnet wird, die sich bei uns einnisten und auf unsere Kosten leben will, hört mein Verständnis endgültig auf. Unsere Gesetzgebung regelt die Zuwanderung, und da der Migrationspakt die Souveränität der Staaten wahrt, wird sich daran nichts ändern.

Im Bericht der Regierung zuhanden des Landtags heisst es: «Der Grund für die Ausarbeitung des globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Rahmen der UNO war die Erkenntnis, dass einzelne Staaten das globale Migrationsproblem nicht eigenständig lösen können. Es braucht ein gewisses Mass an zwischenstaatlicher Kooperation, um Migration geordneter gestalten zu können. Dieses Ziel entspricht dem ureigenen Interesse Liechtensteins an einer möglichst geordneten globalen Migration.»

Ungeachtet dessen, ob man den Migrationspakt für das richtige Mittel hält, um dieses Ziel zu erreichen, wünsche ich mir, dass viele der Vision und den Leitprinzipien des Migrationspaktes zustimmen: «Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können. Die meisten Migranten auf der Welt reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete und reguläre Weise. Dennoch hat Migration unbestreitbar sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare Auswirkungen auf unsere Länder und Gemeinschaften und auf die Migranten und ihre Familien selbst.»