«Mehr möglich machen» – VU hält Wort

von Günther Fritz, Parteipräsident

Nach der defizitären Haushaltspolitik der Regierung Otmar Hasler (FBP) musste die Regierung Klaus Tschütscher (VU) einschneidende Massnahmen ergreifen, um die Staatskasse von ihrem betrieb lichen Defizit im zeitweise dreistelligen Millionenbereich zu be freien. Die Umsetzung der eingeleiteten Massnahmen wurde unter Regierungschef Adrian Hasler ab 2013 weitergeführt.

VU lancierte Bürgerpaket

Dank florierender Wirtschaft und daraus resultierenden hohen Steuereinnahmen sowie positiven Börsenjahren konnten in der laufenden Legislaturperiode wieder Überschüsse erzielt werden. So schliesst die Landesrechnung 2019 sogar mit einem Gewinn von 328 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung ab. Bereits die Landesrechnung 2017 konnte einen Er tragsüberschuss von 170 Mio. Fran ken ausweisen. Mit ihrem Wahlslogan «Mehr möglich machen» hat die VU bereits im Wahlkampf 2017 ihre Haltung unter strichen, dass nach den Jahren des massiven Sparens gerade mit Blick auf die erzielten Überschüsse für die liechtensteinische Bevölkerung wieder mehr möglich sein muss.

Die Menschen im Mittelpunkt

Vor diesem Hintergrund lancierte die VU im April 2018 ein Bürgerpaket, was die FBP als «staatsschädigendes Verhalten» und als «nicht staatstragend» kritisierte. Die VU-Fraktion liess sich davon jedoch nicht beirren und brachte seitdem zahlreiche parlamentarische Vorstösse ein, welche die Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt entlasten.

Erfolgreiche Prämienbremse

Im Juni 2019 wurde auf Antrag der VU-Fraktion der OKP-Staatsbeitrag von 29 Mio. auf 33 Mio. Franken für das Jahr 2020 erhöht, womit die Durchschnittsprämie um 2,1 Prozent gesunken ist. Mit ihrer ebenso im Rahmen des Bürgerpakets eingebrachten Gesetzesinitiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung hat die VU-Fraktion schliesslich auch einen Meilenstein zur Entlastung des Mittelstands gesetzt. So wird die Prämienverbilligung bei einer angenommenen Nutzungsquote von 54 Prozent um Mehrkosten von insgesamt 7,8 Mio. Franken ausgeweitet. Davon werden gezielt die unteren und mittleren Einkommensschichten profitieren können.

Steuersenkung für Familien

Auch das VU-Postulat zur steuerlichen Entlastung für Familien brachte den erhofften Erfolg. So beschloss der Landtag im letzten Dezember die Erhöhung des Kinderabzugs von 9000 auf 12000 Franken. Zudem werden nun auch die Kosten für eine Zweitausbildung abzugsfähig.

Zeitvorsorge als Alternative

Im Rahmen des Bürgerpakets reichte die VU-Fraktion auch ein Postulat für Zeitvorsorge für Liechtenstein ein. Die entsprechende Postulatsbeantwortung wurde vom Landtag im Oktober 2019 sehr positiv aufgenommen. Inzwischen ist eine Initiative aus der Zivilgesellschaft entstanden, die beim Aufbau des liechten steinischen Zeitvorsorgemodells «Zeitpolster.li» schon sehr weit fortgeschritten ist.

Stärkung der Familienarbeit

Nachdem das VU-Postulat zur Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile nicht den gewünschten Erfolg brachte, lancierte die VU-Fraktion eine Motion zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit, welche im September 2019 mit 14 Stimmen an die Regierung überwiesen wurde. Damit sollen die Lücken in der Alters- und Risikovorsorge geschlossen werden, die nachweislich durch das Erbringen von unbezahlter Familien- und Erziehungsarbeit entstanden sind.

In Kenntnis der Daten aus der Beantwortung ihrer Interpellation zur finanziellen Situation im Rentenalter fordert die VU-Fraktion nach wie vor einen dritten Armutsbericht, um vorhandene Armut in unserem Land wirksam bekämpfen zu können. Mit Spannung erwartet die VU auch die Beantwortung des parteiüber- greifenden Postulats zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter, welche Lösungsansätze zur Bewältigung dieser demografischen Herausforderung liefern sollte.

VU als Motor des Gestaltens

Der VU ist es ein Anliegen, nicht nur den Kurs des sozialen Ausgleichs weiterzuverfolgen, sondern sie spricht sich auch klar für nachhaltige Investitionen in zukunftsweisende Infrastruktur projekte aus, die ebenso den Menschen in Liechtenstein zugutekommen. Dabei haben sich Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Hasler als die treibenden Kräfte erwiesen, wenn es um gestaltende Politik sowie zukunftsgerichtete und enkeltaugliche Lösungen geht. Paradebeispiel der fruchtbaren Zusammenarbeit von Daniel Risch und Dominique Hasler ist die erfolgreiche Umsetzung der Schulbautenstrategie.

So konnte nicht zuletzt das Schulzentrum Unterland II (SZU II) nach einer zwanzigjährigen Geschichte von Hoffen und Bangen endlich einer tatsächlichen Realisierung zugeführt werden, und dies wohlgemerkt ohne Referendum. Zudem können nun auch der Ersatzbau Trakt G und zusätzliche bauliche Massnahmen beim Schulzentrum Mühleholz nach jahrelangen ergebnislosen Bemühungen endlich umgesetzt werden. Damit verbunden sind grosse Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, damit das beste Lernmaterial zur Verfügung steht, um unsere Schüler für ihre berufliche Zukunft fit zu machen.

Investition in Zukunftsprojekte

Um den Gestaltungsmodus richtig zum Laufen zu bringen, einigten sich im Übrigen die beiden Koalitionsparteien im Frühjahr 2019 auf ein Investitionspaket. So bekannten sich VU und FBP klar dazu, die gerade erwähnten Schulbauten sowie die ebenfalls aus den VU-Ministerien stammenden Infrastrukturprojekte Dienstleistungszentrum und neue Landesbibliothek sowie den aus dem FBP-Ministerium für Gesellschaft stammenden Neubau des Landesspitals mit gemeinsamen Kräften durchzubringen. Insgesamt wurden in der laufenden Legislatur periode Infrastrukturprojekte in Höhe von rund 230 Mio. Franken beschlossen. Dank Überschüssen aus der laufenden Rechnung und geäufneten Reserven von über 2 Mia. Franken kann sich unser Staat diese und weitere notwendige und intelligente Investitionen wie beispielsweise die Massnahmenpakete zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise jedoch gut leisten.

Erfolgreiches Krisenmanagement

In den letzten vier Monaten waren Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Hasler, gerade in ihren Zuständigkeiten für die Wirtschaft und die Bildung, über Gebühr mit der Bewältigung der Coronakrise beschäftigt. Dabei haben sie sich als umsichtige und vertrauensvolle Krisenmanager bewährt. Dennoch stand ihre Arbeit in den verschiedenen Ressorts ihrer Ministerien nicht still.

Mit Mut und Weitsicht

Gestaltende Politik heisst für die VU auch, sich für nachhaltige Massnahmen einzusetzen, welche unseren nächsten Generationen ein lebens- und liebenswertes Liechtenstein zu bewahren vermögen. Regierungschef-Stellvertreter und Infrastrukturminister Daniel Risch ist es mit dem Mobilitätskonzept 2030 in überzeugender Weise gelungen, die S-Bahn Liechtenstein in eine umfassende Gesamtstrategie zu betten, die sämtliche Verkehrsträger umfasst. Der Landtag hat am 5. Juni 2020 mit 18 Stimmen dem Verpflichtungskredit zur Realisierung der S-Bahn in Höhe von 71,3 Mio. Franken zugestimmt. Das Volk wird darüber am 30. August entscheiden.

Regierungsrätin Dominique Hasler beschäftigt sich weiterhin intensiv mit den Themen Rheindammsanierung, Waldverjüngung, Bildungsstrategie und Migration. Die Coronapandemie hat die Fragen rund um den Klimaschutz etwas in den Hintergrund gedrängt. Dennoch gehört der Klimaschutz zu den vordringlichsten Menschheitsaufgaben des 21. Jahrhunderts. In diesem Zusammenhang darf man gespannt sein, was die von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch angekündigte Energiestrategie 2030 und Energievision 2050 sowie die von Regierungsrätin Dominique Hasler erarbeitete Klimavision 2050 beinhalten werden.

Verlässlichkeit schafft Vertrauen

Der vorliegende Rückblick auf die Leistungen der VU-Mandatare in Regierung und Landtag zeigt, dass die VU ihr Wahlversprechen «Mehr möglich machen» eingelöst hat. Trotz der politischen Turbulenzen innerhalb der FBP hat sich die VU stets als verlässlicher Koalitionspartner erwiesen und damit entscheidend zur Stabilität der Koalition beigetragen. Die VU sagt, was sie tut, und tut, was sie sagt. Die VU steht für eine be rechenbare, verlässliche und glaubwürdige Politik. Das schafft Ver trauen, auf welches auch in Zukunft gebaut werden kann.