Lie:zeit Frage des Monats: Wie könnte eine solche Rückgabe Ihres Erachtens ausgestaltet sein?

Rückgabe der Mehreinnahmen aus der MwSt.-Erhöhung an die Bevölkerung. Die FBP fordert in einem Postulat von Mitte Oktober die vollständige oder weitgehende Rückgabe der Mehreinnahmen aus einer anstehenden Mehrwertsteuererhöhung an die Bevölkerung und die Wirtschaft. Parteipräsident Mario Wohlwend beantwortet diese Frage:

Am 29. November entscheidet die Schweiz über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente. Ein Ja würde auch Liechtenstein zusätzliche Einnahmen bringen.

Die FBP will deren Rückgabe prüfen. Verständlich. Doch brauchen wir dafür ein neues «Kässile»? Oder betrachten wir den Staatshaushalt als Ganzes? Entscheidend ist der Blick auf das Ganze, unabhängig vom Abstimmungsergebnis.

Liechtenstein verfügt über ausserordentlich starke Staatsfinanzen. Das erneut bestätigte AAA-Rating unterstreicht dies. Reserven sind jedoch kein Selbstzweck. Der Staat soll nicht mehr einnehmen, als er für seine Aufgaben und eine angemessene Vorsorge benötigt. Überschüsse sollen den Menschen und Unternehmen zugutekommen, beispielsweise durch gezielte Entlastungen, tragbare Gesundheitskosten, Bildung, eine verlässliche Infrastruktur und sichere Sozialwerke.

Bis 2030 werden Reserven von voraussichtlich 3,83 Milliarden Franken erwartet. Die Jahresergebnisse bleiben positiv und Investitionen sind finanzierbar. Allerdings bleiben die betrieblichen Ergebnisse negativ. Somit bleiben Finanzerträge wichtig.

Unser Auftrag ist weder blindes Sparen noch sorgloses Ausgeben. Regierung und Landtag müssen gemeinsam beurteilen, wie viel Reserve unser Land benötigt und wo Entlastungen und Zukunftsinvestitionen sinnvoll sind.

Verantwortung heisst, nicht jeden zusätzlichen Steuerfranken in ein eigenes «Kässile» zu stecken, sondern mit Augenmass das Ganze im Blick zu behalten. Für die Menschen von heute und die Generationen von morgen.

November 2026. Mario Wohlwend, Parteipräsident der VU

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