LIEWO-Frage der Woche: Wofür soll der ausserplanmässige Gewinn eingesetzt werden?

Die Welt ordnet sich gerade neu. Unberechenbare geopolitische Auseinandersetzungen reihen sich aneinander. Faktoren wie instabile Lieferketten, Protektionismus, US-Zollpolitik, Zinsumfeld und Frankenstärke trüben die Wirtschaftsaussichten. Mit sinkender Produktivität kämpfen wir schon lange und der demografische Wandel wird uns noch schwer beschäftigen. Wir sind auf robuste Staatsfinanzen angewiesen, die in Krisenzeiten Handlungs- und Reaktionsfähigkeit gewährleisten und souveränitätssichernd wirken. Von einem «Geldregen» würde ich daher nicht sprechen und den «ausserplanmässigen Gewinn» auf die Schnelle zu verwenden, wäre ein Schuss in die Luft. Jedoch wird bei solchen Jahresergebnissen der Spagat zwischen Aufrechterhaltung von Haushaltsdisziplin einerseits und den Erwartungen aus der Bevölkerung sowie Teilen der Politik andererseits nicht kleiner. Dies umso mehr, als dass sich die Regierungen in den letzten zwölf Jahren auf Stufe Gesamtrechnung zwischen vorsichtigen Budgets und effektiven Ergebnissen kumuliert um fast 2.2 Milliarden Franken «vertan» haben. Eine Erhöhung der Planungsgenauigkeit, vor allem auf der leichter steuerbaren Ausgabenseite, wäre wünschenswert. Hohe Abweichungen wie 2025 reduzieren den finanzpolitischen Spielraum von Regierung und Landtag zum Beispiel für Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und Infrastruktur.

Schaan, Mai 2026 / Christoph Wenaweser, Vorsitzender Finanzkommission, VU-Landtagsabgeordneter