LIEWO-Frage der Woche: Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Berichten über das Gefängnis?

Der Nationale Präventionsmechanismus (NPM) Liechtensteins und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) weisen in ihren jüngsten Berichten auf die Mängel im Landesgefängnis hin. Sie bringen laut dem «Vaterland» die Sorge zum Ausdruck, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, nicht mehr den etablierten Grundsätzen des Komitees entsprechen. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass neu aufgenommene Insassen nicht umfassend auf ihre Gesundheit untersucht werden. Ebenso reiche die psychologische Betreuung nicht aus. Auch das aktuelle Beschäftigungsangebot für die Insassen wird als unzureichend bewertet. Das CPT fordert eine umfassende Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen über die Behandlung von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen: «Ein derartiger Zustand lässt ungebührlichen Raum für Willkür.» Stv. Landtagsabgeordneter Marc Risch beantwortet diese Frage:

Dostojewski stellte sinngemäss fest, dass sich der Grad einer Zivilisation am Umgang mit ihren Gefangenen messen lasse. Die Arbeit des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter (CPT) verfolge und schätze ich seit vielen Jahren. Die im gegenständlichen Bericht aufgezeigten unerhörten Mängel gehen weit über das Landesgefängnis hinaus. Ein Armutszeunis. Denn: Die im CPT-Bericht angesprochenen Problembereiche sind keineswegs neu. Seit Jahren weisen Fachpersonen auf Defizite bei der Umsetzung von FU-Massnahmen, auf Herausforderungen in der psychiatrischen Versorgung schutzbedürftiger und inhaftierter Menschen sowie auf Lücken bei der medizinischen Betreuung von Häftlingen mit und ohne psychische Erkrankungen hin. Auch die Diskussion um ein tragfähiges Psychiatriekonzept begleitet die liechtensteinische Politik bereits seit mehreren Legislaturperioden erfolglos. All dies widerspiegelt sich nun eben auch in diesem Bericht. Was meines Erachtens nun endlich ein Schlaglicht auf die Frage nach den Verantwortlichkeiten und den Aufsichts- sowie Kontrollmechanismen der vergangenen Jahre werfen sollte. Zu diskutieren sind aus meiner Sicht die Rollen der Sicherheits- und Justizbehörden, vor allem aber die Rolle des Amtes für Gesundheit muss hier ins Zentrum rücken. Ich hätte mir von der Regierung auf diesen Bericht eine sehr viel stärker handlungsorientierte Reaktion gewünscht. Gerade ein wohlhabendes Land sollte den Anspruch haben, auch und gerade im Umgang mit besonders vulnerablen Menschen in besonderen Situationen höchsten rechtsstaatlichen, menschenrechtlichen und medizinischen Standards zu genügen.

14. Juni 2026, Stv. Landtagsabgeordneter Marc Risch

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