LIEWO Frage der Woche: Was halten Sie vom Zoll-Deal mit den USA?

Liechtenstein und die Schweiz haben sich mit den USA auf eine gemeinsame Absichtserklärung zum Zoll-Deal geeinigt. Diese Erklärung sieht vor, dass die USA die Zollunion beider Länder an- erkennt und den Zusatzzoll für die meisten Waren aus dem Fürstentum auf maximal 15 Prozent deckelt. Das bedeutet eine Entlastung für liechtensteinische Unternehmen und ihre Gleichstel- lung mit der EU-Konkurrenz. Die Absichtserklärung ist jedoch rechtlich unverbindlich und soll die Basis für ein bindendes Handelsabkommen schaffen. Im Gegenzug hat das Weisse Haus die Erwartung formuliert, dass Liechtensteins Unternehmen in den nächsten fünf Jahren mindestens 300 Millionen US-Dollar investieren und die Anzahl der Arbeitsplätze in den USA um 50 Prozent erhöhen. Johannes Zimmermann hat die Frage beantwortet:

«Klarheit wird es erst geben, wenn die Tinte des Handelsabkommens trocken ist»

Liechtensteins Wirtschaftsstandort hat in den vergangenen Jahren schon verschiedene Stürme überstanden. Seit April weht ein rauer Wind aus den Vereinigten Staaten, was für unsere exportorientierte Industrie denkbar schlecht ist – immerhin gehören die USA zu unseren wichtigsten Handelspartnern.

Die neue Absichtserklärung des US-Präsidenten ist unverbindlich, aber sie bildet eine Basis für ein zukünftiges Handelsabkommen. Ob es sich um ein Freihandelsabkommen im Stil desjenigen des EFTA-Verbundes handeln wird? Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist aus US-Sicht in weiter Ferne. Neben der EWR-Mitgliedschaft sind solche Abkommen für Liechtenstein als politischem Player und vernetztem Wirtschaftsakteur von massgeblicher Bedeutung.

Für eine Einordnung, wie gut der Deal für Liechtenstein ist, ist es noch zu früh. Immerhin profitiert unser Zollunions-Partner Schweiz und damit auch wir. Schliesslich arbeiten viele liechtensteinische Zulieferer für Schweizer Unternehmen. Zudem ist angedacht, dass die Zölle bei 15 Prozent gedeckelt werden, was bisher nicht der Fall war. Und: Offenbar hat man über dem Atlantik nun endlich gemerkt, dass Liechtenstein und die Schweiz eine Zollunion bilden. So weit, so gut.

Die Verhandlungen müssen nun konkretisiert werden. Klarheit wird es erst geben, wenn die Tinte des Handelsabkommens trocken ist. Die Frage ist: zu welchem Preis? Derzeit sind noch viele Fragen offen.

Klar für mich ist: Die Arbeitsplätze müssen in erster Linie bei uns gesichert werden, bevor man in den USA neue schafft, wobei das eine das andere nicht ausschliesst.

Eschen, 22. November 25, Johannes Zimmermann, Landtagsabgeordneter der Vaterländischen Union (VU) und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission

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