LIEWO-Frage der Woche: Was halten Sie vom Vorstoss der Freien Liste?

Die Abgeordneten der Freien Liste haben am Dienstag eine parlamentarische Initiative eingereicht, die Folgendes vorsieht: Lehnt der Landtag eine einfache Anregung aus der Bevölkerung ab, soll zwingend eine Volksabstimmung angeordnet werden. Spricht sich an der Urne die absolute Mehrheit der Stimmenden für das Anliegen aus, müsste der Landtag die Anregung im Sinne des Volksentscheids doch ausarbeiten. Denn die aktuelle Rechtslage ermögliche es dem Landtag, Anliegen des Volkes ohne Befragung zu verwerfen. Das Geschäft «fällt dahin», wie es im Gesetz heisst. Dies möchte die Freie Liste ändern und verweist mit ihrer Initiative auf die Schweiz, in der diese Praxis die Demokratie gestärkt habe. Landtagsabgeordneter und Generalsekretär Dietmar Hasler beantwortet dies Frage:

Dieser Vorschlag überzeugt mich nicht. Was auf den ersten Blick wie eine Stärkung der direkten Demokratie wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Schwächung des Landtags in seiner Rolle als Volksvertretung.

Bemerkenswert ist, dass die Freie Liste derzeit nur zwei Abgeordnete im Landtag stellt. Ihr Vorstoss erscheint als Versuch, Mehrheiten zu umgehen und eigene, teils ideologisch gefärbte Anliegen über Volksabstimmungen durchzusetzen, statt in der Landtagsdebatte Mehrheiten zu gewinnen.

Das Volk über jede Idee abstimmen zu lassen, ist nicht zielführend. Es droht eine Zunahme der Abstimmungen, schliesslich lassen sich 1000 Unterschriften rasch sammeln. Man kann heute bereits eine Gesetzesinitiative einbringen, die ohne die Zustimmung des Landtags vors Volk kommt: die formulierte Initiative. Das braucht aber Vorarbeit und Engagement.

Eine einfache Anregung gibt dem Landtag lediglich einen Impuls. Die Abgeordneten sind gewählt, um Vorlagen im Gesamtzusammen-hang zu prüfen. Wenn der Landtag faktisch nicht mehr Nein sagen kann, ohne automatisch eine Volksabstimmung auszulösen, verliert er an Gewicht. Das Beispiel der Initiative der Freien Liste zu einkommensabhängigen Krankenkassenprämien zeigt die Risiken des vorgeschlagenen Automatismus. Unterschriften lassen sich mit einfachen Parolen sammeln, die Tragweite wird jedoch erst in der Landtagsdebatte klar.

Der Automatismus würde unausgereifte Vorstösse fördern und den Aufwand für Verwaltung und Abstimmungen erhöhen.

Liechtenstein hat bereits heute einige direktdemokratische Elemente. Diese gilt es zu nutzen. Statt das Vertrauen in unsere gewählten Vertreter zu unter graben, sollten wir den Landtag stärken.

Februar 2026, Landtagsabgeordneter und Generalsekretär Dietmar Hasler

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