LIEWO-Frage der Woche: Sollte sich Liechtenstein auf mehr Flüchtende vorbereiten?

Zwei Mitgliedsstaaten verlangen von der EU aufgrund der anhaltenden Spannungen und unstabilen Lage im Nahen Osten einen Migrations-Notfallplan. «Wir dürfen eine Wiederholung der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in die EU, wie wir sie in den Jahren 2015 bis 2016 erlebt haben, nicht riskieren», schreiben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einem Brief an die EU. Sie befürchten eine massenhafte Flucht der Menschen Richtung Europa und fordern die EU dazu auf, sich vorzubereiten. Als Beispiel für eine mögliche Massnahme nannte Frederiksen eine Regel zur Abweisung von Asylsuchenden direkt an der Grenze. «Wir können mehr Menschen besser und effizienter helfen, indem wir Unterstützung direkt in ihren Herkunftsregionen leisten», heisst es in dem Brief weiter. Dietmar Hasler, Landtagsabgeordneter der VU beantwortet diese Frage:

Die Situation im Nahen Osten ist besorgniserregend. Konflikte wie dieser zeigen einmal mehr, wie eng globale Krisen auch mit Europa verbunden sind, sei es über Energiepreise, Lieferketten oder Fragen der Sicherheit. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass der Krieg in der Ukraine uns in Bezug auf Schutzsuchende bereits heute unmittelbar betrifft. Es ist richtig, die Lage sorgfältig zu beobachten und sich vorzubereiten. Aktuell gibt es keine Hinweise auf grössere Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten in Richtung Europa. Dennoch wäre es aus meiner Sicht falsch, sich in Sicherheit zu wiegen, denn die Erfahrung aus den Jahren 2015 und 2016 hat gezeigt, wie rasch sich Situationen verändern können.

Die EU hat mit dem Migrations- und Asylpakt wichtige Lehren gezogen. Durch ihn werden europaweit der Aussengrenzschutz verstärkt, die Verfahren beschleunigt und die Solidarität in Europa gestärkt.
Liechtenstein verfügt über keine Schengen-Aussengrenze und ist deshalb nicht primär Ziel grosser Fluchtbewegungen. Gerade deshalb sind wir darauf angewiesen, dass die europäischen Aussengrenzen wirksam geschützt werden und die Verfahren funktionieren. Unser Asylsystem war in den vergangenen Jahren gefordert, hat sich aber als grundsätzlich tragfähig erwiesen. Gleich zeitig zeigt sich, dass viele Asylsuchende, die nach Liechtenstein kommen, bereits in einem anderen europäischen Land um Asyl angesucht haben und entsprechend dorthin zurückverwiesen werden können. Für mich ist klar, Liechtenstein soll seinen Beitrag leisten, solidarisch, aber auch realistisch.

29. März, Dietmar Halser, Landtagsabgeordneter der Vaterländischen Union (VU)

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