LIEWO-Frage der Woche: Liechtensteins Neutralität: Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?

Liechtenstein und die Schweiz pflegen mit der Neutralität eine lange Tradition, die gerade auf die Probe gestellt wird: Ukrainekrieg, der Gazakonflikt, die Geschehnisse in Iran, die Angriffe Israels und der USA. Das aktuelle Weltgeschehen stellt die internationale, auf dem Völkerrecht basierende Ordnung vor eine Zerreissprobe. Die EU-Sanktionen gegen Russland hat die Regierung übernommen, und jüngst hat Liechtenstein die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. In der Diskussionsveranstaltung in der Stein Egerta über die Neutralität Liechtensteins war die Übernahme von Sanktionen ein Thema wie auch die zurückhaltende Haltung der Regierung bei Menschenrechtsverletzungen. Die Neutralität beschäftigt auch immer wieder die Debatten in der Schweizer Politik. Schweden hat seine Neutralität 2024 aufgegeben. Die Neutralität scheint gerade einen schwierigen Stand zu haben. Die Frage wird durch Thomas Zwiefelhofer, Parteipräsident der Vaterländischen Union (VU) beantwortet:

Der Schweizer Neutralitätsbegriff entstand mit der Überwindung des Söldnertums zu Beginn der Neuzeit und ist seit 1815 völkerrechtlich anerkannt. In der Folge der grossen europäischen Kriege im letzten Jahrhundert wurde das Konzept der Neutralität weiterentwickelt und fand viele Nachahmer. Im Unterschied zu Liechtenstein hat die Schweiz (wie Österreich) den Status der international anerkannten immerwährenden Neutralität und hat diese Stellung auch als Grundlage für eine aktive Vermittlerfunktion bei internationalen Konflikten genutzt. Liechtenstein hingegen muss seine Neutralität im Einzelfall erklären. Unser Land hat sich aber seit dem Ersten Weltkrieg meist eng an die Schweizer Neutralität angelehnt. Durch die Globalisierung des Handels und die immer engere Einbindung von Finanzplätzen in das internationale Finanzsystem sind Alleingänge und ein Abseitsstehen heute schwieriger geworden. Wer sich strikt neutral verhält, wird schnell als Komplize von Schurkenstaaten, Autokraten, Kriegsverbrechern und anderen unappetitlichen Zeitgenossen gesehen und als Profiteur wahrgenommen. Als Folge drohen Reputationsschäden sowie wirtschaftliche und politische Nach teile, was für einen Kleinstaat besonders bedrohlich ist. Liechtenstein hat sich deshalb zur konsequenten Ein haltung von UN- und EU-Sanktionen verpflichtet.

Man kann es aber auch ethisch und moralisch fragwürdig finden, gegenüber den erwähnten Staaten oder Personen eine neutrale Haltung einzunehmen. Ich persönlich würde daher eine mutigere Haltung Liechtensteins begrüssen und stelle den Sinn von Neutralität in der heutigen Zeit grundsätzlich stark infrage.

08. März 2026, Thomas Zwiefelhofer, Parteipräsident der Vaterländischen Union (VU)

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