LIEWO-Frage der Woche: Braucht Liechtenstein ein Antidiskriminierungsgesetz?

Die ECRI (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) fordert Liechten stein seit Jahren dazu auf, ein eigenständiges Antidiskriminierungsgesetz auszuarbei ten. In ihrer neusten Schlussfolgerung bemängelt ECRI erneut, dass die Empfehlung noch immer nicht umgesetzt worden sei. Ausserhalb des Strafrechts fehle eine allgemeine rechtliche Definition von Diskriminierung. Der Verein für Menschenrechte (VMR) fordert seit Jahren ebenfalls ein umfassendes Gleichbehandlungsgesetz. Diskriminierung sei das Feld, in dem beim VMR die meisten Beschwerden eingehen. Das Ministerium für Gesellschaft und Justiz sieht derzeit nach wie vor keinen dringen den Handlungsbedarf für ein neues Gesetz, wie das «Vaterland» berichtete. Marc Risch, Stv. Landtagsabgeordneter der Vaterländische Union beantwortet diese Frage: