Liechtenstein steht zusammen!

So einig ist sich der Landtag selten. Die Abgeordneten stellten sich gestern beim Sonderlandtag zur Coronakrise geschlossen hinter die heimische Wirtschaft, Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und die Gesamtregierung. Das in Rekordtempo geschnürte Notpaket wurde einhellig verabschiedet.

«Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen.» Diese Redensart hörte man in den letzten Tagen und Wochen verstärkt. Die Regierung Liechtensteins hat diesen Worten umgehend Taten folgen lassen und auch der Landtag schloss sich an. Das Vertrauen in die Regierung und insbesondere in Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, der zusammen mit den Wirtschaftsakteuren und zahlreichen Verwaltungsstellen das Massnahmenpaket in Rekordzeit erarbeitete, war über alle Fraktionen hinweg spürbar.

Lediglich die «Neue Fraktion», die sich im Vorfeld bereits von der Sitzung abgemeldet hatte, versuchte, den Sonderlandtag in erster Linie zur eigenen politischen Profilierung zu nützen und Wahlkampf in der Krise zu betreiben, was den Abgeordneten Ordnungsrufe des Landtagspräsidenten und Kopfschütteln bei den anderen Fraktionen einbrachte.

Herausragende Leistung

«Die Vaterländische Union und die Landtagsfraktion der VU möchten die Regierung im Bestreben ausdrücklich unterstützen, das Land, dessen Wirtschaft und Einwohner vor Krankheit und wirtschaftlicher Notlage zu schützen», betonte VU-Fraktionssprecher Manfred Kaufmann in der Fraktionserklärung der Union. Das Land Liechtenstein hat in den vergangenen Jahren, dank boomender Wirtschaft, satte Gewinne geschrieben. Auch im abgelaufenen Jahr 2019 wird ein Spitzenergebnis erwartet. «Die Vaterländische Union ist immer für Lösungen bereit, die Menschen in Not helfen», so Kaufmann. Das ist in der Vergangenheit so und gilt auch heute. Es ist aus jetziger Sicht schwer abschätzbar, ob die beschlossenen 120 Mio. Franken ausreichen. Werden zusätzliche Mittel notwendig, werde die Vaterländische Union diesen, wo es sinnvoll erscheint, zustimmen, führte Kaufmann weiter aus. Besondere Anerkennung erhielt der Einsatz der involvierten staatlichen Stellen, die in Kooperation mit der heimischen Wirtschaft zügig Vorlagen für Soforthilfen verfassten.

«Wirtschaftsminister Daniel Risch konnte innerhalb von 72 Stunden ein 120-Millionen-Paket schnüren, das nun die ärgsten Einschläge der Corona-Krise in der heimischen Wirtschaft auf allen Ebenen abfedern sollte. Im internationalen und im Grössenvergleich ist dies beachtlich und zeigt den Vorteil eines Kleinstaats», betonte Manfred Kaufmann, der sich für die ausserordentlichen Leistungen aller Regierungsmitglieder namentlich bedankte. Insbesondere dankte er auch den Amtsstellen und Wirtschafts- vertretern für ihren enormen Einsatz.

Anpassungen erhalten Mehrheit

Nach dem einstimmigen Eintreten auf die Vorlage wurden von den Abgeordneten noch einzelne Änderungsanträge eingebracht. Der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser richtete dabei einen speziellen Appell an die Liechtensteinische Landesbank, die immer wieder ihre tiefe Verbundenheit mit Liechtenstein unterstreiche, auf die Kosten für die Kreditvergabe und -abwicklung nach dem vorliegenden Ausfallgarantiegesetz zu verzichten. Weiter stellte er in Art. 5 einen Abänderungsantrag, wonach die liquiditätssichernden Kredite nicht nur während der Programmlaufzeit, sondern sechs Monate darüber hinaus zinslos gewährt werden sollen. Regierungschef Adrian Hasler nahm diesen Antrag auf und legte kurzerhand eine legistisch geprüfte Formulierung dieses Anliegens vor, welche der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser dankend übernommen hat. Darauf wurde folgende Abänderung einhellig gutgeheissen: «Die Kredite werden während der Programmlaufzeit nach Art. 6 sowie auf sechs Monate danach zinslos gewährt.»

Diese rasche und pragmatische Lösungsfindung demonstrierte nicht nur die Entschlossenheit aller Involvierten, sondern auch die gute Zusammenarbeit in Zeiten der Krise. Das Massnahmenpaket wurde am Ende einstimmig verabschiedet und für dringlich erklärt. Damit können kommende Woche die ersten Anträge bearbeitet werden und erste Auszahlungen erfolgen.

Fragen werden beantwortet

Allen Beteiligten ist klar: Es handelt sich derzeit weltweit um eine Ausnahmesituation, deren Folgen nur schwer abzuschätzen sind. Der Sonderlandtag vom 20. März wird diesbezüglich in Liechtensteins Geschichte eingehen und soll den Unternehmern und Angestellten, die von dieser Krise hart getroffen werden, Sicherheit geben, dass sie nicht vergessen werden. Die Botschaft: Exekutive und Legislative werden die Menschen nicht im Stich lassen! Es wurde von vielen Abgeordneten geäussert, dass sie auch weitere Beträge sprechen würden, wenn es diese benötige.

Dass den Kompetenzen der Regierung so viel Vertrauen seitens des Landtags entgegengebracht wird, ist ein weiteres starkes Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität. Oder wie es VU-Fraktionssprecher Manfred Kaufmann formulierte: «Im Namen der Fraktion der Vaterländischen Union wünsche ich mir, dass wir diese schweren Wochen möglichst zuversichtlich und gesund überstehen und dass wir bald wieder in den Normalzustand wechseln können. Bis dahin müssen wir trotz des physischen Abstandhaltens als Gesellschaft näher zusammenrücken und einander in seelischen, finanziellen oder anderen Notsituationen beistehen.» Zumindest im gestrigen Sonderlandtag wurde diesbezüglich ein starkes Zeichen gesetzt.

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