«Lehren aus der Pandemie ziehen»

Im Vordergrund steht weiterhin das Thema Corona-Pandemie. Nach Beendigung der Massnahmen, was hoffentlich in diesem Sommer grossteils der Fall ist, müssen wir die Folgen der Pandemie bewältigen und unsere Lehren daraus ziehen. Dieses Thema durchzieht alle Politikbereiche, vom Staatshaushalt bis zur Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitik.

Für die nächsten vier Jahre stehen vor allem die Hauptthemen Demographie und Digitalisierung im Fokus. Reformen bei der Altersvorsorge müssen mit dem Thema «Leben im Alter» verknüpft werden. Mit dem Schlagwort Digitalisierung ist vor allem der Bereich Bildung eng verknüpft. Hier gilt es, von den Erfahrungen in der Pandemie zu lernen, um das Positive mitzunehmen und auszubauen. Weitere Aspekte der Digitalisierung, die unsere Politik beschäftigen müssen, sind die rechtlichen Grundlagen für Veränderungen in der Arbeitswelt, die Sicherheit von Daten und Informationen, sowie die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, gerade auch im Energie- und Kommunikationsbereich. Bei vielen zentralen Agenden kann dabei auf den in der letzten Legislatur von der Regierung erarbeiteten Strategien aufgebaut werden, so z.B. dem Mobilitätskonzept 2030, der Bildungsstrategie 2025plus, der Energiestrategie 2030 und Energievision 2050, sowie der Klimavision 2050.

Politik ist aber nichts Abstraktes, sondern vor allem dazu da, sich um die Sorgen und Anliegen der Menschen zu kümmern. Bei allem Verständnis für die Priorisierung eines gesunden Staatshaushalts darf z.B. das Thema einer qualitativ hochstehenden, aber dennoch bezahlbaren Gesundheitsversorgung nicht aus den Augen verloren werden. Schliesslich muss neben Fortschritten in der Familienpolitik auch der Umweltschutz ein zentrales Thema bleiben. Dazu gehört neben der Klimapolitik auch der Schutz der uns umgebenden Natur und Landschaft, und die Förderung und Erhaltung der Artenvielfalt.