Landtagsfraktion: Ein erfolgreiches Jahr

von Fraktionssprecher Manfred Kaufmann

In dieser Zeit ist die Fraktion zu einem grossen Miteinander zusammengewachsen. Der Austausch untereinander ist in den Fraktionssitzungen stets sehr positiv und konstruktiv. Verschiedenste Meinungen zu den politischen Themen werden kontrovers und respektvoll miteinander diskutiert. Auch die Zusammenarbeit und der Austausch mit unseren Regierungsmitgliedern sowie mit dem Parteipräsidium und den Parteigremien erfolgt reibungslos in einer grossen Teamarbeit. Dabei werden wir von unserem Team im Wilhelm Beck Haus sehr gut unterstützt.

Erfolgreiche Vorstösse

Als Fraktion sind wir sehr breit aufgestellt, was die entsprechenden Kompetenzen, Alter und Geschlecht anbelangt. Im Landtag habe ich unsere Fraktion stets als aktiv und sehr gut auf die Sitzung vorbereitet erlebt. Auffallend ist, dass es kaum wortgleiche Wortmeldungen innerhalb unseres Teams gibt, was auch dem Ziel speditiver Abläufe der Landtagssitzungen zuträglich ist. 

Es ist mir eine Freude und Ehre Fraktionssprecher für unser Team zu sein. In den acht Arbeitssitzungen wurden von uns viele wichtige Kleine Anfragen gestellt. Dies ist ein gutes Mittel, um Informationen der Regierung zu bestimmten Themen zu erhalten sowie auch für geplante parlamentarische Vorstösse. Nicht zuletzt erhält die Regierung hier auch die Gelegenheit, Informationen zu transportieren und Klarstellungen für die Bevölkerung vorzunehmen. 

Unsere Fraktion war in Sachen parlamentarische Vorstösse sehr aktiv. Das übergeordnete Ziel unserer Vorstösse ist dabei immer, den Menschen – und in einem Vorstoss auch den Tieren – in Liechtenstein ihr Leben zu erleichtern und für eine positive Weiterentwicklung unserer Heimat Liechtenstein zu sorgen. Unsere Vorstösse wurden allesamt vom Landtag an die Regierung überwiesen (s. Kasten rechts). Dafür geht unser Dank auch an alle Abgeordneten der anderen Parteien, die damit die Sinnhaftigkeit unserer Arbeit unterstreichen. Denn wir brauchen für jeden Erfolg eines Vorstosses jeweils mind. drei Stimmen von anderen Parteien im Landtag.

Parteiübergreifend haben wir uns zudem auch am Postulat zum nachhaltigen und ganzheitlichen Raumplanungs- und Mobilitätskonzept beteiligt. Da wir uns weiterhin den Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins widmen möchten, haben wir das in der letzten Legislatur gestartete Bürgerpaket neu mit dem Bürgerpaket 2.0 fortgeführt (s. Seite 2 in dieser Ausgabe). 

Kleinere Rückschläge entmutigen uns nicht

Bei allen Erfolgen gibt es auch immer wieder kleinere Rückschläge: Insbesondere die im April-Landtag behandelte Postulatsbeantwortung zum Tierschutz in Liechtenstein war für die VU-Fraktion wenig zufriedenstellend, weshalb wir uns vorbehalten, hier mit einem weiteren parlamentarischen Vorstoss eine Verschärfung herbeizuführen. Es heisst hier für uns: dranbleiben!

Zur Aufarbeitung der Coronapandemie von Seiten des Landtags haben wir im März-Landtag eine besondere Landtagskommission (BLK) beantragt. Das Ziel wäre es gewesen, aus der Vergangenheit die Lehren zu ziehen und mit konstruktiven Massnahmen nach vorne zu schauen und für eine allfällige weitere Pandemie gewappnet zu sein. Der Antrag wurde mehrheitlich leider abgelehnt. Hier hätte der Landtag mit einer eigenen Aufarbeitung jedoch zu seiner Stärkung beitragen können. Den Entscheid respektierten wir selbstverständlich, aber bedauern ihn dennoch, da wir mit zwei Jahren Pandemie genügend Erfahrung hätten, um die Lehren daraus zu ziehen und nicht zuwarten müssten. Auch in dieser Agenda bleiben wir am Ball und werden uns weiterhin für eine Aufarbeitung durch den Landtag einsetzen.

Einsatz für konstruktive Lösung beim Spitalneubau

Im Zusammenhang mit der voraussichtlich massiven Kostenüberschreitung beim Spitalneubau werden wir im Mai-Landtag beantragen, der Geschäftsprüfungskommission konkrete Aufträge zur Überprüfung und zur Berichterstattung an den Gesamtlandtag übergeben. Dies im Sinne von Transparenz: Das Vertrauen der Bevölkerung für unser Landesspital muss wiederhergestellt werden. Und Transparenz schafft Vertrauen. Eine Aufarbeitung durch den Landtag bzw. dessen Geschäftsprüfungskommission ist aufgrund der kommunizierten massiven Kostenüberschreitung gegenüber dem vom Volk genehmigten Kredit, auf jeden Fall angezeigt. Die VU wird sich in dieser Frage weiterhin konstruktiv einbringen und sich für eine gute Lösung in dieser Thematik einsetzen.

Das erste Jahr der Legislatur ist für die VU-Fraktion gelungen. Das gibt uns in unserem Ziel, weiterhin für die Bedürfnisse der Bevölkerung und für Liechtenstein einzustehen, Rückenwind. Es ist uns ein grosses Anliegen für die Bevölkerung und unsere Heimat Sorge zu tragen und das Land vorwärtszubringen.   

Parlamentarische Vorstösse der VU 2021 und 2022

An Regierung überwiesen

• Motion «Casino-Bremse»: wonach die Eintrittshürden für neue Casinos erhöht werden, aber Liechtenstein dennoch ein verlässlicher Wirtschaftspartner bleibt.
• Motion zur Anpassung des Strafrechts betreffend sexuellen Kindsmissbrauch und dem Besitz von Kinderpornografie.
• Postulat für spezialisierte Palliative Care, wodurch die Einführung von einem Hospiz in Liechtenstein geprüft werden soll.
• Interpellation zur Naturkatastrophen-Vorsorge in Liechtenstein
• Postulat zur Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein, insbesondere wie wirksam das aktuelle Tierschutzgesetz gegen Tierquälerei ist.
• Postulat zu möglichen Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV und damit verbunden die Prüfung einer Rentenerhöhung.
• Postulat zur Senkung der Hürden für die Krankenkassen-Prämienverbilligung

Im Mai-Landtag 2022

• Postulat «Bezahlbares Wohnen in Liechtenstein» 
• Postulat «Finanzielle Entlastung von Familien»