Landtag: Bitte mehr Selbstvertrauen!

Am Mittwoch hat der Landtag den Antrag der VU zur Aufarbeitung der ersten 2 Jahre der Corona Pandemie mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Eine Besondere Landtagskommission (BLK) sollte sich den verschiedensten Fragen rund um die Pandemie widmen. Nur die VU-Fraktion und ein Mitglied der Freien Liste waren bereit, dem Landtag zuzutrauen, dass er selbst in der Lage ist, sich mit seiner eigenen Rolle in dieser Frage zu beschäftigen und wertvolle Schlüsse für kommende Krisen dieser Art zu ziehen. Diese Ablehnung kann schon fast als Arbeitsverweigerung des Landtags bewertet werden.

Die Argumente gegen die Einsetzung der BLK waren dann auch teilweise abstrus. Dass es (nach 2 Jahren Krise!) noch zu früh sei, die Situation kritisch zu analysieren, halte ich für lächerlich. Denn die Fakten liegen auf dem Tisch. Vor allem die Haltung, wonach man doch besser zuerst die Analyse der Regierung – oder besser gesagt des Liechtenstein-Instituts – abwarten solle, da diese ja auch die Rolle des Landtags beurteilen werde, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus.

Man gewinnt mittlerweile den Eindruck, dass man seitens des Landtags bald jede Frage, die ein Bisschen juristisches oder politikwissenschaftliches Know-How bedarf, an ein Forschungsinstitut delegiert. Es ist für mich auch ein Armutszeugnis, wenn man bei jeder Gelegenheit bei der Regierung und ihrem Apparat anklopft, und die Arbeit dort erledigen lässt. Vollkommen zu Recht kommentierte die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz dies mit der Bemerkung, dass der Landtag sich mit der Ablehnung der BLK schon wieder an den Rockzipfel der Regierung hänge.

Auch ich bin der Meinung, dass man den Landtag stärken sollte, kein Zweifel! Wenn aber schon die Einsetzung einer Kommission, die sich mit einer der grössten Krisen unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg mit finanziellen Folgen in dreistelliger Millionenhöhe beschäftigen sollte, als zu früh oder unnötig erachtet, und man die Arbeit lieber der Regierung oder externen Experten überlässt, dann erweist man dem Anliegen einer Stärkung des Landtags einen Bärendienst. Zudem gibt man damit auch jenen Stimmen Recht, die eben dieses mangelnde Selbstbewusstsein des Landtags kritisieren.

Abschliessend ist nur noch zu hoffen, dass der Antrag zur BLK-Einsetzung nicht einfach aus parteipolitischen Motiven abgelehnt wurde – weil der Vorstoss von der VU kam. Das wäre angesichts der Bedeutung der offenen Fragen dann wirklich nur noch peinlich.