Landesspital: «Den Auftrag des Volks respektieren!»

«Der Bericht kommt zum Schluss, dass das im ursprünglichen Bericht und Antrag für den Neubau beschriebene Projekt nicht im per Volksentscheid gesprochenen Kreditrahmen umsetzbar ist», so die schmallippige Zusammenfassung aus dem Ministerium für Gesellschaft vom letzten Mittwoch. Das muss man wohl so lesen, dass nicht nur das aktuell gewählte Projekt Inspira nicht im Kredit umgesetzt werden kann, sondern auch kein anderes Projekt. Das heisst, dass der Landtag und das Volk über ein Projekt und einen Kredit abgestimmt haben, die grundsätzlich nicht zusammenpassen.

Vor diesem Hintergrund muss man sich auch grundsätzliche Fragen stellen dürfen. Leider, ist man geneigt zu sagen, überrascht dieses Ergebnis nicht. Überrascht hat mich aber, dass es bis zum entsprechenden Bericht und dieser Erkenntnis so lange gedauert hat. Angekündigt war der Bericht ja bereits auf Ende 2022. Noch mehr erstaunt bin ich, dass gemäss Aussendung des Ministeriums nicht nur eine Prüfung, sondern deren zwei für diese Erkenntnis erstellt werden mussten. Dabei stellt sich die Frage, ob die durch diese Prüfungen erkannte und gepriesene Einsparung in Höhe von 2,8 Millionen Franken nicht von den Kosten der Prüfungen egalisiert werden wird. Dies wird mir der Gesundheitsminister aber sicher beantworten können. Nachdem bereits im September 2021 Gerüchte bzgl. deutlicher Mehrkosten die Runde machten und es Kleine Anfragen dazu im Landtag gab, begrüsse ich es, dass nun, nach mehr als 18 Monaten, endlich der Landtag bezüglich dem weiteren Vorgehen involviert werden soll.

Leider wird uns der entsprechende Bericht mit den möglichen Varianten zum weiteren Vorgehen und einer Empfehlung der Regierung erst Anfang März zur Verfügung stehen und es sind mir die vorgeschlagenen Optionen heute noch nicht im Detail bekannt. Für mich kommt eine Absegnung der erhöhten Kosten aber nicht infrage. Um mich von der Notwendigkeit überzeugen zu können, müsste mir im Detail aufgezeigt werden, was denn der Mehrwert zu diesem erhöhten Preis gegenüber dem Spital wäre, über welches das Volk vor gut drei Jahren abgestimmt hat. In anderen Bereichen (DLZ, SZM, SZU II) schafft es die Regierung, plausibel darzulegen, was man zu welchem Preis bekommt und was, wenn man darauf verzichtet. Warum ist diese Transparenz hier bislang nicht möglich? Man wundert sich schon, was alles schiefgegangen ist bzw. schiefgehen kann. Von einem klaren Ja zum Landesspital sind wir an einem Punkt angelangt, an dem nun vielleicht doch keines gebaut wird. Nun müssen die Verantwortlichen dafür auch endlich die Verantwortung übernehmen und nicht die vorliegenden Probleme einfach mit mehr Geld zuschütten. Zumal der Bevölkerung damals zu einem konkreten Betrag ein Landesspital versprochen wurde. Viele meiner offenen Fragen könnte wohl nur eine PUK klären. Hier teile ich die Ansicht des neuen Stiftungsrats des Landesspitals, Alexander Batliner, die er vor seinem Amtsantritt öffentlich kommuniziert hat. Und ich hoffe, dass er auch persönlich dafür sorgt, dass hier durchgegriffen und Transparenz sichergestellt wird. Liechtenstein möchte ein eigenes, qualitativ hochwertiges Spital – aber nicht zu jedem Preis. Diesen Auftrag des Volks gilt es zu respektieren und umzusetzen. Bereits im Herbst 2022 hat der Landtag zweifelsfrei festgehalten, dass wiederum das Volk das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben wird – und das ist auch richtig so. Aber dafür brauchen sowohl der Landtag als auch die Bevölkerung – so fordert es die VU schon seit Langem – weniger Gutachten und verschwendete Zeit, sondern endlich mehr Transparenz und Ehrlichkeit!