Konsequent auf dem Liechtensteiner Weg

«Der OKP-Staatsbeitrag wird oft damit abqualifiziert, dass er eine Subvention nach dem Giesskannenprinzip sei. Es steckt aber weit mehr dahinter. Ein höherer Staatsbeitrag bedeutet tiefere Prämien für alle. Diese Tatsache wird kritisiert, weil damit die «Reichen» – und auch die Arbeitgeber – dieses Geld ja nicht bräuchten.

Doch wer finanziert diesen Staatsbeitrag massgeblich? Wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern und beteiligt sich dadurch automatisch stärker am System. Warum soll also jemand, der sich mehr am System beteiligt, in guten Zeiten weniger Recht auf Entlastung? Um auch den meist weniger Reichen zu entsprechen, kennt das Liechtensteiner System Ausgleiche: Neben dem Arbeitgeberbeitrag, der Arbeitnehmer entlastet, wurde mit der Prämienverbilligung eine weitere soziale Komponente eingeführt. Auch dieses Geld kommt aus dem Steuertopf und stellt damit eine Umverteilung von Reich zu Arm dar. Die Kostenbefreiung für Kinder und die Vergünstigungen für Rentner sind hier der Vollständigkeit halber zu erwähnen.

Dass der OKP-Staatsbeitrag Einfluss auf die Höhe der Prämien aller Versicherten hat, ist sogar explizit zu begrüssen: Schliesslich haben alle ihren Beitrag an der Sanierung des Staatshaushalts geleistet. Deshalb ist auch Entlastung für alle anzustreben. Die VU geht deshalb differenziert vor, anstatt – wie die Freie Liste es fordert – Steuergeld im grossen Stil blindlings ins Krankheitswesen zu pumpen. Erstens wird der Staats-beitrag an die OKP moderat (+4 Mio.) angehoben, damit alle entlastet werden können, die bei der Sanierung des Staatshaushalts und beim Bremsen der Krankheitskosten geholfen haben. Zweitens wird die Prämienverbilligung ausgeweitet und der Betrag verdoppelt (+ca. 6 Mio.), um jenen zu helfen, die sich finanziell schwer tun.

Das Liechtensteiner System ist – wie jedes andere – umstritten, aber es ist sehr wohl austariert und durchdacht. Deshalb müssen Veränderungen mit Augenmass angegangen werden. «Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind», erklärte der Friedensnobelpreisträger Aristide Briand. Da man im Liechtensteiner Krankenversicherungssystem von allen Seiten Kritik hört und niemand wirklich zufrieden ist, kann man demnach davon ausgehen, dass es sich bei der aktuellen Ausgestaltung um einen ziemlich vollkommenen Kompromiss handelt.»