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Koalitionserklärung zum Migrationspakt
Die Landtagsfraktionen der Koalitionspartner Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) und Vaterländische Union (VU) sind sich darüber einig, dass die Regierung dem UN Migrationspakt bei einer eventuellen Abstimmung in New York nicht zustimmen soll.
Die aktuell geführten Diskussionen auf unterschiedlichen Ebenen zeigen deutlich, dass die Inhalte des Paktes erhebliche Unklarheiten auslösen und deshalb die weiteren Entwicklungen mitberücksichtigt werden sollen. Einig sind sich die Koalitionspartner zudem darin, dass in der Steuerung der Migration die nationale Souveränität oberste Prämisse ist.