«Kluges Investieren und Sparen sind kein Widerspruch»
Daniel Risch, das Jahr 2018 dürfte Ihrem Ministerium nicht nur in guter Erinnerung bleiben - Sie hatten doch einige Baustellen zu bewältigen.
Daniel Risch: Nach einem intensiven Jahr mit vielen Höhen und einzelnen Tiefen bleiben sehr viele gute Erinnerungen. Dass es immer wieder Herausforderungen gibt, die angegangen und gelöst werden müssen, gehört selbstverständlich dazu. Dank vieler tatkräftiger Hände und klugen Köpfen, sowohl bei den staatsnahen Betrieben, den Ämtern, Stabsstellen und Kommissionen, als auch und vor allem in meinem Team des Ministeriums, konnten neben dem Tagesgeschäft sowohl langfristige Projekte in Angriff genommen als auch kurzfristige Problemstellungen gelöst werden. Da man sich tagtäglich für das Land und die Menschen in Liechtenstein einsetzt und dieser Einsatz gemeinsam mit einem tollen und überaus kompetenten Team machen kann, überwiegen die positiven Aspekte im Jahresrückblick also bei Weitem.
Zu Ihren «Baustellen»: Welches war in diesem Jahr die grösste Herausforderung?
Eine grosse Herausforderung war sicher die Diskussion rund um Radio L sowie dessen finanzielle Ausstattung. Hier war entschiedenes und rasches Handeln angezeigt. Zunächst mussten die Suisa- und Mehrwertsteuer-Angelegenheiten bereinigt werden und letztendlich war die angespannte finanzielle Situation zu lösen. Mit dem Rückenwind der Politik - und auch mit dem Rückhalt in der Bevölkerung, der sich in verschiedenen Umfragen gezeigt hat - sollte nun die Basis gelegt sein, damit die Verantwortlichen bei Radio L ein neues, positives Kapitel aufschlagen können.
Gab es auch Erfolge oder Höhepunkte, die Ihnen positiv in Erinnerung bleiben werden?
All die Kontakte mit der Bevölkerung im Jahr 2018 werden mir positiv in Erinnerung bleiben. Diese Kontakte sind wichtig für mich, um zu spüren,woder Schuh drückt und wo angesetzt werden kann, um das Leben der Menschen in unserem Land noch lebenswerter zu machen. Ich bin dankbar, aktiv an der Weiterentwicklung unseres Landes mitarbeiten zu dürfen.
Inhaltlich haben wir in unserem Ministerium sehr viel bewegen können. Es wurden zahlreiche Vorarbeiten für Projekte und Entscheide geleistet, die im Jahr 2019 abgeschlossen bzw. getroffen werden können. Ein Beispiel dafür ist die Schulbautenstrategie, die wir gemeinsam mit dem Bildungsministerium im März dem Landtag vorlegen konnten und die die Grundlage für weitere im Jahr 2019 anstehenden Finanzbeschlüsse sein wird. In sehr guter Erinnerung sind mir auch die öffentlichen Veranstaltungen mit der Plattform Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan. Der Prozess, der hier im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung von Raum, Siedlung und Mobilität gestartet wurde, konnte erstmals mit den Gemeinderäten und den Einwohnerinnen und Einwohnern diskutiert und weiterentwickelt werden. Einen ähnlichen Ansatz verfolgen wir auch bei der Entwicklung der Energiestrategie 2030, denn ich bin überzeugt, dass man Konzepte und Strategien nicht im stillen Kämmerchen entwickeln sollte, wenn man möchte, dass die Inhalte später breit getragen werden und etwas daraus entsteht.
Positiv ist für mich auch, dass wir gemeinsam mit den verschiedenen in die Sportförderung involvierten Parteien, den Sportverbänden und dem Liechtenstein Olympic Committee die Sportförderung in Liechtenstein per 1.1.2019 vereinfachen konnten. Das war ein längerer Prozess, der nun dem Sport in Liechtenstein zusätzlichen Rückenwind geben soll.
Bleiben wir beim Sport - mit der Tour-de-Ski-Abstimmung gab es einen Rückschlag für die Skiwelt. Was nehmen Sie aus dieser Debatte mit?
Wie ich bereits am Tag der Abstimmung gesagt habe, bedauere ich zwar den Entscheid, da ich als sportbegeisterter Sportminister einerseits und als Wirtschaftsminister andererseits die positiven Aspekte dieser Anlässe hoch gewertet habe. Auf der anderen Seite ist ein demokratischer Entscheid ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Die Nachwahlbefragung des Liechtenstein Instituts und des «Liechtensteiner Vaterlands» waren für mich sehr interessant. Positiv für den Sport zu werten ist natürlich, dass auch bei den Gegnern praktisch keine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber grösseren Sportveranstaltungen in Liechtenstein bestehen. Andererseits spielte bei den Gründen für die Ablehnung neben den ökologischen Aspekten gerade auch das Thema Sparen eine massgebliche Rolle. Diesem Aspekt müssen wir inhaltlich und in der Kommunikation für zukunftsweisende Projekte ausreichend Rechnung tragen.
Und wie gedenken Sie das konkret zu tun?
Es scheint mir eine grosse Herausforderung für Liechtenstein zu sein, zurück in den Gestaltungsmodus zu finden. Die Folgen der Sparphase sind wie gesagt nach wie vor spürbar. Ich möchte betonen - die Sparphase war wichtig und gesunde Staatsfinanzen sind eine ebenso wichtige Grundlage. Die andere Seite der Medaille sind jedoch kluge Investitionen in die Zukunft. Denn was jedes Unternehmen und jeder Unternehmer weiss, gilt auch für den Staat. Nur wer regelmässig in die Menschen und in die Infrastruktur- und damit in die Weiterentwicklung- investiert, kann später davon profitieren.
Sprechen Sie mit den Investitionen in die Menschen auch das VU-Bürgerpaket an, das von der FBP harsch kritisiert wurde?
Das VU-Bürgerpaket ist eine Agenda, in der es darum geht, den Menschen etwas zurückzugeben. Liechtenstein ist letztendlich das Ergebnis und der Verdienst der Menschen, die sich für unser Land einsetzen und die hier leben. Wir sollten also keine Angst davor haben, mit den Menschen und für die Menschen in Liechtenstein zu denken und zu handeln. Es ist sogar unsere Pflicht, das zu tun. Daher waren die Reaktionen aus den Reihen der FBP bei der Lancierung des Bürgerpakets für mich einigermassen unverständlich.
Verkehr, Bauprojekte, Energie und Digitalisierung sind einige Themen, welche Sie sicher beschäftigten werden. Wie sieht Ihr Fahrplan bzw. wie sehen Ihre Zielsetzungen fürs kommende Jahr aus?
Nächstes Jahr startet die zweite Hälfte der Legislatur. Es wird darum gehen, wegweisende Ideen, Projekte und Investitionen umzusetzen bzw. im politischen Diskurs in der Regierung, im Landtag und mit der Bevölkerung Entscheide herbeizuführen. So werden im Bereich der Schulbauten nächstes Jahr die in der Schulbautenstrategie vorgesehenen Finanzbeschlüsse zum Schulzentrum Unterland II und zum Schulzentrum Mühleholz (Ersatz G-Trakt, Integration Realschule Schaan und Sportschule) dem Landtag vorgelegt. Auch die Umsetzung der Liegenschaftenstrategie wird konsequent vorangetrieben, wodurch die Kosten mittelfristig weiter gesenkt werden können. Eine zentrale Rolle spielt diesbezüglich das Dienstleistungszentrum Giessen. Auch der Ausarbeitung der Energievision 2050 bzw. der Energiestrategie 2030 wird eine hohe Priorität zugemessen.
Im Bereich Mobilität wird das Entwicklungskonzept Unterland und Schaan,das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein und das Mobilitätskonzept 2030 den Rahmen und die Grundlage für wegweisende Entscheide bilden.
Und im Bereich der Digitalisierung werden wir begonnene Projekte und Initiativen weiterentwickeln und wie bereits in diesem Jahr, beispielsweise mit dem SmartShuttle an der Lihga oder dem Digitaltag in Vaduz, weiter versuchen, den Einwohnerinnen und Einwohnern Digitalisierung zum Anfassen zu bieten.
In Ihrem Ministerium sind auch viele öffentlich-rechtliche Institutionen angesiedelt. Sind hier grössere Projekte geplant oder sollte es ein ruhigeres 2019 geben?
Meinem Ministerium sind innerhalb der Regierung insgesamt sieben öffentlich-rechtliche Unternehmen zugeteilt. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei diesen Unternehmen laufend Projekte umgesetzt werden, die einerseits dem Fortkommen des Unternehmens selbst, aber auch dem Standort Liechtenstein dienen. Die LKW beispielsweise investieren insgesamt über 30 Millionen Franken in den Glasfaserausbau, der nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Einwohnerinnen und Einwohnern Liechtensteins zugute kommt. Momentan steht die Abdeckung bei ca. 30 Prozent und bis Ende 2019 werden rund die Hälfte der Haushalte in Liechtenstein Zugang zur Glasfaserinfrastruktur haben. Die Telekommunikations-Branche befindet sich im steten Wandel. Dieser Wandel beschäftigt natürlich auch die Telecom Liechtenstein und sie bereitet sich- um den rasch wachsenden Datenverkehr im Mobilfunk auch in Zukunft bewältigen zu können- auf die 5. Generation des Mobilfunks, das sogenannte 5G, vor. Radio L wird den im Landtag gesproche- nen Investitionsbeitrag in die Erneuerung der Studio- und Sendeinfrastruktur investieren und inhaltliche Programmanpassungen vornehmen. Sowohl die LGV, die Post und LIEmobil nutzen die aktuelle Phase, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. Und zu guter Letzt stehen für Liechtenstein Marketing mit dem anstehenden 300-Jahr-Jubiläum und dem Gastauftritt an der 16. World Gymnaestrada in Dornbirn herausfordernde Grossprojekte an.
Worauf freuen Sie sich im kommenden Jahr besonders?
Ich bin ein positiv denkender Mensch. Ein neues Jahr lädt dazu ein, mit frischem Elan und neuer Kraft ans Werk zu gehen. Natürlich freue ich mich sehr auf das 300-Jahr-Jubiläum Liechtensteins. Uns erwartet ein Jahr voller Höhepunkte. Ganz besonders freue ich mich dabei auf die Eröffnung des Liechtenstein-Wegs. Auf der einen Seite, weil er die Möglichkeit bietet, die geschichtlichen Höhepunkte Liechtensteins zu Fuss zu entdecken. Auf der anderen Seite- und dieser Aspekt gefällt mir ganz besonders weil der Liechtenstein-Weg über das Jubiläumsjahr hinaus Bestand haben wird. Ich bin überzeugt, dass das 300-Jahr-Jubiläum grosse Strahlkraft haben kann, sowohl nach innen als auch nach aussen. Und natürlich ist ein solches Jubiläum eine gute Möglichkeit, mit dem Blick in eine erfolgreiche Vergangenheit an eine ebensolche Zukunft zu denken und wegweisende Entscheide für unser Land vorzubereiten und zu treffen. Hierzu werden in der Regierung und in meinem Ministerium aktuell verschiedene Entscheide vorbereitet, die für die weitere Entwicklung von Liechtenstein wichtig sein werden. Ich wünsche mir auch vor diesem Hintergrund für 2019, dass wir das Jubiläumsjahr nutzen und mit einem neuen Wir-Gefühl vorwärtsgehen.