Klar für nachhaltige Investitionen mit Gewinngarantie

Die Gewinngarantie hat sich nicht nur auf finanzielle Renditen zu beschränken, sondern hält auch die ökologisch und qualitativ sozialen Renditen in der Balance. Als die VU vor zwei Jahren ihr Bürgerpaket vorstellte, verhielt sich die FBP wie Rumpelstilzchen und hüpfte erbost um den prallgefüllten Topf der Staatsreserven.

Nur das Wort «Bürgerpaket» in den Mund zu nehmen, führte damals, neben roten Köpfen, zu einer Abkanzelung durch den Koalitionspartner und eine Aberkennung der Finanzkompetenz. Die VU hielt jedoch unbeirrt, verantwortungsvoll und verlässlich an ihren Prinzipien fest. Es folgten diverse nachhaltige Initiativen wie zum Beispiel zu bezahlbaren Krankenkassenprämien, zur steuerlichen Entlastung von Familien und das VU- Postulat zur Zeitvorsorge, das mittlerweile zum Verein «Zeitpolster» führte.

Im letzten Jahr der Legislaturperiode sind nun zwei gross angekündigte Soloauftritte der FBP-Fraktion erfolgt. Dies war zum einen die langfristige Sicherung der AHV durch einen dreiteiligen Lösungsweg, der die Grenzgänger diskriminiert hätte und durch die Koppelung unsteuerbar geworden wäre. Zum anderen die Petition der einfallslosen «Gutscheine», welche dem Hauptzweck «Hilfe zur Selbsthilfe der Notleidenden» nicht annähernd gerecht worden wäre. Mit der Bürger-Dividende in der Postulatsbeantwortung «Verantwortungsvoller Umgang mit Staatsfinanzen» ist der Finanz- minister nun auch in die Sackgasse der Einfallslosen eingebogen. Heisse Eisen wie die zukünftige Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter sowie die staatliche Pensionskasse sind nach wie vor tickende Zeitbomben. Jedes Modell der zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter wird ein staatliches Startkapital brauchen. Auch bei der staatlichen Pensionskasse ohne Wertschwankungsreserven und durch die eingeschränkte Risikofähigkeit stelle ich weder die Dringlichkeit noch die Notwendigkeit infrage.

Wir sollten den Herausforderungen ins Auge sehen und die Themen auf den Tisch bringen. Derart unpopuläre Angelegenheiten würde man lieber unter der Decke halten, wobei die Probleme vermutlich eher weiterwachsen und bedrohliche Dimensionen annehmen könnten. Die tickenden Zeitbomben müssen, auch in einer durch Corona ausgelöster Wirtschaftskrise, durch einen verantwortungsvollen Umgang mit den Staatfinanzen entschärft werden.