Juni-Landtag: Mehr möglich gemacht

Die VU ist 2017 bei den Landtagswahlen mit dem Slogan «Mehr möglich machen» angetreten. Der Junilandtag des Jahres 2019 wird in diesem Zusammenhang in denkwürdiger Erinnerung bleiben. Nicht nur, weil der Landtag sich dafür entschieden hat, in Menschen zu investieren, sondern auch, weil Zukunftsprojekte mit einem Gesamtwert über 100 Millionen Franken unterstützt wurden. Von den VU-Regierungsmitgliedern Daniel Risch und Dominique Hasler wurde die Schulbautenstrategie mit den dafür notwendigen Finanzbeschlüssen derart gut vorbereitet,  dass praktisch keine Opposition festzustellen war. Die Finanzbeschlüsse wurden jeweils von einer satten Mehrheit von jeweils 21 Stimmen mitgetragen. Nach mehr als 20 Jahren Diskussion wird bis Sommer 2026 in Ruggell das Schulzentrum Unterland II für die Ober- und Realschüler der Gemeinden Gamprin, Schellenberg und Ruggell sowie die Berufsmaturitätsschule (BMS) realisiert.

Zu reden gaben hier eigentlich nur die 3,5 Mio. Franken, die für eine dritte Turnhalle aufgewendet werden sollen. Tags zuvor ging ein entsprechendes Schreiben des LOC an die Abgeordneten mit dem Wunsch, diese dritte Turnhalle zu genehmigen. Besonders Manfred Kaufmann machte sich in seinem Votum für diese dritte Halle stark. Nur Wendelin Lampert (FBP), Harry Quaderer und Jürgen Beck (beide DU) stimmten gegen das SZU II, Elfried Hasler (FBP) stimmte auch gegen die dritte Turnhalle.

Projekte am SZM einstimmig

Der Ersatzbau für den Trakt G beim Liechtensteinischen Gymnasium und die weiteren Massnahmen beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz waren ebenfalls unbestritten. Die Kosten von 44 Millionen Franken wurden vom Landtag gar einstimmig genehmigt: Zur fortgeschrittenen Stunde waren nur noch 21 Abgeordnete anwesend. Elfried Hasler (FBP), Harry Quaderer (DU), Wolfgang Marxer (FL) und Erich Hasler (DpL) hatten sich bereits verabschiedet.

Zuvor hatte der Landtag bereits das Casino-Postulat der VU mit 22 Stimmen verabschiedet. Im viergliedrigen Vorstoss will die VU von der Regierung wissen, ob ein Bewilligungsmoratorium und ein internationaler Austausch von Sperrlisten möglich ist. Ausserdem soll geklärt werden, was eine Zweckbindung der Steuereinnahmen für Auswirkungen hätte und wie es mit der Zonenkonformität der Spielbanken aussieht.

4 Millionen mehr für OKP

Nach zwei erfolglosen Versuchen unterstützten 13 Abgeordnete den Antrag von Mario Wohlwend, den OKP-Staatsbeitrag um vier Millionen Franken anzuheben. «Das bedeutet eine monatliche Reduktion der Krankenkassenprämie um 10.40 Franken. Das sind rund 125 Franken pro Jahr», erklärte Manfred Kaufmann. Einige FBP-Abgeordnete verglichen die Höhe der Entlastung mit einem «Café Crème». Thomas Lageder von der Freien Liste nahm die Metapher auf und fasste zusammen: «Entweder alle bekommen einen Café Crème mehr pro Monat oder auch auch jene, die es benötigen müssen – weil Sie es den Reichen nicht gönnen – auf ihn verzichten.»

Der Antrag der VU wurde von der Freien Liste, Johannes Kaiser und Wendelin Lampert unterstützt, womit eine Mehrheit zustande kam. Anlässlich der Diskussion über die Interpellation zur Prämienverbilligung sowie bei der Diskussion zum OKP-Staatsbeitrag gab es ausserdem deutliche Signale aus nahezu allen politischen Gruppierungen, dass die Prämienverbilligungs-Initiative der VU mit Mehrheiten rechnen kann, womit die zielgerichtete Unterstützung der Bedürftigen noch stärker berücksichtigt wird als bei der Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags.

Steuerliche Entlastung erreicht

Auch das Postulat «Steuerliche Entlastung für Familien», indem die VU forderte, eine Anhebung des Kinderabzugs zu prüfen, führte zu einem Erfolg für die Bevölkerung: Der Abzug wird von 9000 auf 12 000 Franken erhöht. Bei einem Bruttoerwerb von 100 000 Franken würde die Familie (2 Kinder) mit 468 Franken pro Jahr entlastet. Mit 80 000 Franken beträgt die Entlastung immerhin 156 Franken.

Am Ende des Juni-Landtags war klar: Das «Bürgerpaket» der VU zeigt Wirkung und findet Mehrheiten. Dass nun auch die FBP mit einem Postulat ihren Regierungschef plötzlich ebenfalls mögliche Massnahmen prüfen lassen will, «wie die Bevölkerung an den wachsenden Überschüssen und Reserven verantwortungsvoll und direkt partizipieren kann», bestätigt den erfolgreichen Weg der VU und des Bürgerpakets und lässt künftig auch auf schwarzen Support hoffen. «Besser spät als nie!», ist man versucht zu sagen. Die VU wird jedenfalls weiterhin in bestrebt sein, mehr möglich zu machen und damit ihr Wahlversprechen einzulösen! (mw)