Ja zur Reform als Rettungsanker für die staatliche Pensionskasse

Trotz einer soliden Anlagerendite, die den Deckungsgrad auf 101,8% verbessert hat, bleibt der Zielwert von 115% unerreichbar, was auf tiefgreifende strukturelle Herausforderungen hinweist. Die aktuellen Erfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass langfristige Lösungen erforderlich sind, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Man kann sich die SPL wie ein mit Staatsangestellten vollbesetztes Flugzeug vorstellen, das trotz voller Triebwerksleistung kaum an Höhe gewinnt. Auch der Vergleich mit einem alternden Schiff auf stürmischer See ist treffend: Durch Lecks dringt Wasser ein, das zwischen Aktiven und Rentnern schwappt, so dass das Schiff zu kentern droht. Um das Ruder in die Hand zu nehmen und die Wellen zu überstehen, ist eine grundlegende Strukturreform erforderlich.

Drei Hauptprobleme kennzeichnen die SPL:

• Erstens verfügt sie über eine eingeschränkte finanzielle Risikofähigkeit, was angesichts des volatilen Deckungsgrades und der fehlenden Wertschwankungsreserven ein erhebliches Risiko darstellt. Der Vorschlag, die Deckungslücke im Jahr 2014 nicht vollständig auszufinanzieren, sondern 93 Millionen Franken als zinsloses Darlehen der angeschlossenen Unternehmen zu gewähren, belastet die Bilanz im Rucksack des Fremdkapitals und schränkt den Handlungsspielraum der SPL unweigerlich ein.

• Zweitens geht die unerwünschte Umverteilung zu Lasten der Aktivversicherten unvermindert weiter (Umverteilungen von ca. 100 Mio. Franken sowie Rentenkürzungen von 20 Prozent für Neurentner). 

• Drittens ist es unwahrscheinlich, dass ein nachhaltiger Deckungsgrad von über 115% ohne tiefere Eingriffe erreicht werden kann, was die finanzielle Stabilität der Stiftung insgesamt gefährdet.

Stabilität ist Trumpf

Angesichts dieser Herausforderungen schlagen Landtag und die Regierung ein Massnahmenpaket zur Sicherung der finanziellen Stabilität der SPL vor. Dieses umfasst die Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse für Renten, die vor dem 30. Juni 2014 gesprochen wurden, variabler Renten und die Umwandlung bestehender Darlehen in Eigenkapital. Damit sollen künftige Umverteilungen vermieden und die bisherigen teilweise kompensiert werden. Es ist wichtig, jetzt zu handeln, um die SPL in eine stabile und zukunftssichere Position zu bringen. Ich erinnere an den letzten, viel zu spät erfolgten Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Diese tickende Zeitbombe muss nun durch einen verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Finanzen nachhaltig entschärft werden. Wir sollten den Problemen ins Auge sehen. 

Attraktiv bleiben

Ein derart unpopuläres Thema wird lieber unter der Decke gehalten, obwohl sich die Probleme eher noch verschärfen und für die angeschlossenen Unternehmen bedrohliche Ausmasse annehmen könnten. So können wir morgen mit gutem Gewissen sagen, dass wir gestern mit den uns zur Verfügung stehenden Informationen verantwortungsvoll gehandelt haben. Ein verantwortungsbewusstes und proaktives Vorgehen wird nicht nur das Vertrauen der Versicherten stärken, sondern auch die finanzielle 

Sicherheit gewährleisten und den angeschlossenen Unternehmen eine stabile Basis bieten. Nur mit solchen entschlossenen Massnahmen kann die SPL langfristig erfolgreich und attraktiv bleiben. Darum sollte man bei der Volksabstimmung am 1. Dezember mit klaren Ja stimmen.