Gute Aussichten – viel Pessimismus 

Trotz eines 53-Millionen-Franken- Gewinns in der Landesrechnung warnt Regierungschef Adrian Hasler vor zu viel Zuversicht. Das negative Finanzergebnis war im März schon wieder kompensiert. Sowohl strukturell als auch an der Börse könnte man also optimistisch an die Sache gehen.

Die AHV befindet sich weiterhin im Abbau der Reserven. Soweit, so geplant. Doch in Kürze ergibt sich Handlungsbedarf. Nicht nur das schlechte Börsenjahresende hat sich negativ in den Zahlen ausgewirkt. Dieses wurde ja ebenfalls in den ersten Monaten des Jahres 2019 kompensiert. Es gibt hier ein strukturelles Defizit, weil auch hier der Staatsbeitrag von 54 auf 30 Millionen Franken gesenkt wurde, um die Staatskasse zu sanieren. Dafür wurden die Beiträge für alle erhöht. Die Rentenausgaben sind durch die Einnahmen inkl. Staatsbeitrag nicht mehr gedeckt.

Parallel zur Sanierung der Pensionskasse für das Staatspersonal, wo das Darlehen an den Staat noch auf die Bilanz drückt, steht auch die Sanierung der AHV in den nächsten Monaten und Jahren an. Die Vaterländischen Union bekennt sich zur ersten Säule. Bereits bei der AHV-Revision vor drei Jahren plädierte die VU-Fraktion für einen flexiblen Beitrag. Denn mit der Festlegung eines absoluten Beitrags werde «der Abschied des Staates aus seiner verfassungsmässigen Verantwortung für dieses wichtigste Sozialwerk des Landes betoniert», meinte der damalige Fraktionssprecher Christoph Wenaweser. Er brachte deshalb den Antrag ein, dass wenn die Summe der Rentenzahlungen höher ist als die Einnahmen, der Staatsbeitrag ein Drittel des entsprechenden Umlagedefizits betragen soll. Im Minimum solle der Staatsbeitrag dabei 30 Millionen und maximal 55 Millionen betragen. Das Risiko wäre überschaubar. Ende dieses Jahres soll das versicherungsmathematische Gutachten zur AHV vorliegen. Hieraus lässt sich dann voraussichtlich der Handlungsbedarf ablesen.

Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung dieses Sozialwerks stehlen. Ein taugliches Mittel dafür wäre der aufgezeigte Weg von 2016. Die Staatskasse ist saniert – auch strukturell – und es sind genügen Reserven vorhanden. Die grossen Infrastrukturprojekte (Landesbibliothek, Schulbauten, Verkehrsinfrastruktur) gut finanzierbar. Es ist auch Geld vorhanden, um die Sozialwerke nachhaltig zu sanieren und den steigenden Druck auf kleinere und mittlere Einkommen zu verringern.