Gezielte Entlastung des Mittelstandes

Der Landtag wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über die beiden Initiativen der VU-Fraktion und des parteilosen Abgeordneten Johannes Kaiser befinden. Beide Initiativen haben die gleiche Stossrichtung, wobei die Initiative Kaiser kostenmässig weitergeht. Der untere Mittelstand, Alleinerziehende und insbesondere Seniorinnen und Senioren sollen bei der Krankenkassenprämie deutlich entlastet werden.

FBP bevorzugt VU-Initiative

Wie die FBP-Fraktion am Freitag in einer Presseaussendung verlauten liess, habe sie sich erneut intensiv mit den beiden inzwischen überarbeiteten Initiativen befasst und sei zum Schluss gekommen, dass sie der Initiative der VU den Vorrang gebe. Damit stehen die Chancen gut, dass die VU-Initiative umgesetzt werden kann.

Verstetigung verhindert Sprünge

Die nun zur abschliessenden Behandlung vorliegende VU-Initiative unterscheidet sich von der im Mai 2019 eingereichten Initiative in zweierlei Hinsicht. Zum einen haben die Initianten die vielfach geäusserte Anregung aus der ersten Lesung aufgenommen, künftig ungerechte Sprünge bei den Subventionssätzen zu vermeiden und eine entsprechende Verstetigung einzuführen. Zum anderen hat die VU-Fraktion eine Neureglung bei den 20- bis 24-Jährigen eingebaut, um in dieser Altersklasse keinen Unterschied mehr zwischen Jugendlichen mit gymnasialer Matura plus Studium und dualem Bildungsweg mit Studium zu machen.

Budgeterhöhung notwendig

Das verstetigte VU-Modell wird bei einer angenommenen Nutzungsquote von 54 Prozent Mehrkosten von 7,3 Mio. Franken generieren. Nimmt man die Mehrkosten für eine Gleichstellung aller 20- bis 24-Jährigen in Höhe von rund 0,5 Mio. Franken hinzu, betragen die gesamten Mehrkosten der vorgeschlagenen Ausgestaltung der VU-Initiative 7,8 Mio. Franken. Falls die VU-Initiative durchkommt, wird die VU bei der anschliessenden Budgetdebatte eine Erhöhung der entsprechenden Position von 6,7 auf 14,5 Mio. Franken beantragen.