«Gesundheitssystem kreativ und zukunftsgerichtet weiterentwickeln»

Die Gesundheitspolitik und die Mechanismen dahinter sind komplex. Dennoch will es sich der Fraktionssprecher der FBP, Daniel Oehry, besonders einfach machen. Dabei lobt er in einem besonderen Mass seinen eigenen Gesundheitsminister, der mit den Massnahmen der letzten Jahre erreicht hat, dass die Kosten stabil geblieben seien.

Nun ja, das war wohl keine alleinige Errungenschaft der FBP. Das war insbesondere ein Gemeinschaftsprojekt der Versicherten, denen im Krankheitsfall schlicht mehr zugemutet wurde. «Die in den letzten Jahren ergriffenen Massnahmen waren sowohl für den FBP-Gesundheitsminister als auch für die Landtagsfraktion nicht einfach durchzusetzen», erklärt der Fraktionssprecher und hievt sich geschickt von der Täter- in die Opferrolle. Dass er seinen Minister Mauro Pedrazzini nicht beim Namen nennt, sondern ihn als FBP-Gesundheitsminister bezeichnet und damit die Partei über alles stellt, sei ihm verziehen. Geflissentlich verschweigt er aber, dass die Hauptleidtragenden dieser Kostendämpfer die Betroffenen sind. Kranke zahlen mehr selbst, weil der Landtag in der Vergangenheit zum einen den OKP-Staatsbeitrag gesenkt und zum anderen die Kostenbeteiligung erhöht hatte.

Vor einigen Jahren hat der Gesundheitsminister überdies vier Millionen Franken aus dem Staatsbeitrag hin zu den Spitälern gebucht. Diese vier Millionen sind im Juni dank einer Landtagsmehrheit auf den Antrag der VU hin wieder zurück ins System geflossen, was zu den anstehenden Prämiensenkungen führte. Die knappe Mehrheit von 13 Stimmen ist auch dank gütiger Unterstützung von Wendelin Lampert von der FBP zustande gekommen. «Im nächsten Jahr ist die Wirkung verpufft und eine weitere dämpfende Wirkung auf die Veränderung der Prämien könnte nur durch eine nochmalige Erhöhung des Staatsbeitrags erreicht werden», erklärt Oehry in seiner Stellungnahme im «Volksblatt» vom Dienstag. Das machte schon stutzig. Denn danach erklärte er, dass die Massnahmen der FBP die Kosten stabilisiert hätten. Ja, was denn nun? Werden die Kosten somit weiterhin wachsen? Waren die Massnahmen, die sich die FBP selbst zuschreibt, also doch nicht so nachhaltig, wie uns der schwarze Fraktionssprecher erklären wollte?

Nein, denn die Erfahrungen haben gezeigt, dass besonders der untere Mittelstand an den erhöhten Selbstkosten im Gesundheitswesen zu nagen hat. Das ganze Gesundheits system und dessen aktuelle Ausgestaltung ist keine Lösung, sondern ein Kompromiss, der zuletzt zugunsten der Sanierung des Staatshaushalts entstanden ist. Deshalb macht sich die VU für eine Ausweitung der Prämienverbilligung für Geringverdienende stark, um die Betroffenen zu entlasten.

In einem gebe ich meinem Kollegen Daniel Oehry recht: Wir müssen gemeinsam weiterhin systematisch daran arbeiten, dass die Gesundheitskosten sich in einem Rahmen entwickeln, der langfristig auch tragbar ist. Dafür müssen wir unser Gesundheitssystem kreativ und zukunftsgerichtet weiterentwickeln. Der blosse Rückzug des Staates aus der gesundheitspolitischen Verantwortung kann nicht die Antwort auf die drängendsten Fragen sein. Dazu gehört es auch, ehrlich zu sein mit unseren Versicherten, anstatt sie mit widersprüchlichen Aussagen zu verwirren.