Geschwärzte Dokumente an die GPK? So nicht, Frau Ministerin Frick!

Ein Kommentar von VU-Fraktionssprecher Günter Vogt zum fragwürdigen Umgang mit Dokumenten gegenüber der Geschäftsprüfungskommission (GPK).Wenn die längstgediente Regierungsrätin ihr Unterkonto für Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit  um 42 Prozent überzieht, ist das merkwürdig.  

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollte näher hinsehen. Die Rechnungen mit nichtssagenden Titeln wie «Politische Beratung» oder «Monitoring», die hier zum Vorschein kamen, sorgten zurecht für Kopfschütteln: Die Regierungs-rätin liess sich im Jahr 2018 von mehreren Firmen für ca. 200 000 Franken teuer politisch und kommunikativ beraten und das, obwohl sie unter ihren Mitarbeitern im Regierungsgebäude Profis in ihren Reihen angestellt hat. Unter dem Namen «Medien- und Kommunikationsberatung» gibt es in den Bereichen Äusseres, Kultur und Justiz saftige Ausgabeposten, die von GPK und Landtag analysiert bzw. kritisiert wurden.

Kein Wunder, hielten es einige Landtagsabgeordnete für nicht angemessen, dass die ältestgediente Regierungsrätin viel Steuergeld für persönliche politische und kommunikative Beratung  ausgibt. Mit dem ikr oder auch mit Liechtenstein Marketing gibt es neben den Regierungsmitarbeitern auch für die Minister genügend Experten in diesen Gebieten – möchte man zumindest meinen. Ob sich in diesem Wissen die Betreuung eines Facebook-Accounts für persönliche Werbung durch eine externe Kommunikationsberatungsfirma mit einem sorgsamen Umgang mit Steuergeld vereinbaren lässt, darf durchaus bezweifelt werden.

Besonders heikel ist – neben dieser teuren persönlichen Beratung – aber ein anderer. Dass in diesem Bereich auch noch Dokumente zu Handen der GPK geschwärzt werden, schlägt dem Fass den Boden aus – egal, welche Versprechen man den betroffenen Dienstleistern gegeben hat. Dieses Verhalten darf man keinem Vertreter der Regierung – egal welcher Partei – durchgehen lassen. Die GPK ist nämlich explizit dafür zuständig, die Vorgänge in Regierung und Verwaltung zu kontrollieren. Es ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben sondern auch aus moralischen Verpflichtungen heraus wichtig, als Politiker gegenüber der GPK transparent  zu sein – genauso wie gegenüber der Bevölkerung, wie ich finde. Authentisch zu bleiben und die Bodenhaftung nicht zu verlieren wäre ebenfalls angezeigt.  

Nach einer zweistündigen Verweigerung im Landtag lenkte am Ende die Regierungsrätin ein: Während einer Pause und nach zweimaliger Androhung eines Misstrauensantrags des GPK-Vorsitzenden bekomme die GPK nun doch eine ungeschwärzte Liste. Dass sich der GPK Vorsitzende für diese Grosszügigkeit noch bedankte, kann ich nicht verstehen. Wäre die Ministerin gleich transparent gewesen, hätte sie allen diese unangenehme Diskussion ersparen können.

Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern ist wichtig, um die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten. Wegen undurchsichtiger Vorgänge mussten global nicht wenige Politiker auch schon ihren Sessel räumen. In einigen dieser Fälle ging es um weniger Geld. Dass man im Umgang mit der GPK also sorgsam und transparent sein muss, dafür braucht es keine teure politische Beratung. Für diese Erkenntnisse muss man nur hin und wieder selbst einen Blick in die Medien werfen und eine gute Portion an Sensibilität an den Tag legen.