Gesamtpaket statt Rosinenpickerei

Vor gut zwei Wochen präsentierte Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch das Mobilitätskonzept 2030. Darin wird klar, dass es für das Weiterkommen rund um Verkehrslösungen alle Komponenten des Systems braucht. Sorgsam aufeinander abgestimmt und miteinander austariert ergeben sie das grosse Ganze, das zu einer Lösung zusammenwächst und den einzelnen Verkehrsträgern ihre Daseinsberechtigung gibt. Man wird das Auto nicht verbieten können. Aber wenn jeder für seine Arbeits- und Freizeitwege nur alleine im eigenen Auto unterwegs ist, wird man zu den Stosszeiten weiterhin und immer mehr Stau haben. Es gilt daher, den Umsteigewilligen Alternativen in Form von Langsamverkehrsmitteln und Öffentlichem Verkehr anzubieten, der sie ebenfalls von A nach B bringt. Die Verteilung der Verkehrsnutzer auf verschiedene Verkehrsträger wird Entlastung bringen. 

Konsens führt zu Fortschritt

Dass sich dieses Denken noch nicht bei allen durchgesetzt hat, sieht man bei den Diskussionen rund um das Mobilitätskonzept in den Leserbrief- und Forumsspalten. Die Gegner der S-Bahn erklären, dass es der Regierung nur um das Durchsetzen der S-Bahn gehe. Die Gegner von neuen Strassenverbindungen argumentieren gegen das Mobilitätskonzept, weil sie nur die S-Bahn und Fahrradwege wollen. Die Regierung bietet im Mobilitätskonzept für alle Verkehrsträger Lösungen an und schafft aus allen ein grosses Ganzes, indem sich die einzelnen «Rosinen» miteinander zu einem feinen Gesamtgericht verbinden. Das zeigt, dass Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch die Geschichte dieser Mobilitätsdiskussionen ernst nimmt und die Stolpersteine erkannt hat: Am Ende führte diese Rosinenpickerei   nämlich bisher zu nichts bzw. nicht viel. Solange die Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden, findet man immer Gründe, um Fortschritte zu verhindern. Das ist Politik mit Scheuklappen, wie sie den Umständen des 21. Jahrhunderts nicht mehr angemessen ist.

Chaos durch Verhinderung

VCL und LGU wollen die Menschen zu ihrem Glück im Öffentlichen Verkehr und auf dem Fahrrad zwingen. Sie wehren sich kategorisch gegen neue Strassenprojekte. Dabei sollte auch klar sein, dass bei weiterem Bevölkerungswachstum auch mehr Platz auf der Strasse – zum Beispiel für mehr LIEmobil-Busse – vorhanden sein muss, um auch hier den Verkehr flüssig zu halten. Es kann nicht der Sinn der Sache sein, die Menschen alternativlos ihr Verkehrsmittel der Wahl verschreiben zu wollen. 

Auf der anderen Seite kommen die Unabhängigen (DU) mit der Mär daher, dass es der Regierung nur darum gehe, die S-Bahn Wirklichkeit werden zu lassen. Dabei wird ausgeblendet, dass die Regierung auch anstrebt, die Verfahren für Strassenbauprojekte effizienter zu machen. Die beiden Pole bekämpfen sich nun erbittert und wähnen sich bereits als unheilige Allianz gegen das Mobilitätskonzept. Wenn beide ihr Ziel erreichen, bekommt Liechtenstein wohl niemals adäquate Antworten auf die Verkehrsprobleme, die wir heute zu den Stosszeiten und in Zukunft immer öfter erleben werden. Diese Art von gegenseitigem Ausspielen ist auf Kurzsichtigkeit und Verhinderung ausgerichtet. Damit muss Schluss sein. Es heisst zwar: «Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.» Der lachende Dritte wäre das Verkehrschaos. Wer will, dass das Chaos gewinnt? Da ist es doch eher ratsam, den Weg der Mehr-möglich-Macher zu gehen anstatt den der Verhinderer. 

Schon in Umsetzungsphase

Dass die Regierung ernst macht, sah man vergangene Woche anhand von handfesten Beispielen in der Zeitung: Die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Industriezubringer Triesen wurde kundgemacht. In Vaduz gibt es einen Flixbus-Halt für Überland-Busfahrten. Aktuell würde der Test der intelligenten Nutzung der Rheinbrücke laufen, wenn uns Corona nicht die Verkehrsstatistik verzerren würde. Das wird nun im Herbst nachgeholt. Nicht zuletzt hat die Regierung den Finanzbeschluss zur S-Bahn-Realisierung auch bereits für die Juni-Landtagssitzung .

Alle Verkehrsträger wichtig

Gerade die Tatsache, dass Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch darum besorgt ist, jedem sein Verkehrsmittel der Wahl zuzugestehen und parallel auszubauen, sollte doch nun jedem klarmachen, dass es ihm nicht darum geht, einzelne Verkehrsträger zu bevorzugen, sondern die Wahlfreiheit zur Maxime zu erheben. Wer wählen kann, wählt jenes Verkehrsmittel, das er oder sie individuell für das Richtige hält. Damit wird auch künftigen Entwicklungen und Veränderungen im Mobilitätsverhalten variabel Rechnung getragen. Die Vielfalt der Mittelwahl sorgt dann auch für Entlastung. 

Darum ist es wichtig, dass Landtag und Bevölkerung das Mobilitätskonzept als Ganzes akzeptieren, um dem jeweils präferierten Verkehrsmittel eine Chance zu geben. Wer sich nicht von seinen Maximalforderungen verabschiedet, wird nämlich am Ende bitter enttäuscht werden. Wenn VCL und LGU gegen das Mobilitätskonzept wegen der Strassen mobil macht, gefährden die Organisationen auch «ihre» S-Bahn. Denn die isolierte Betrachtungsweise führt ein Gesamtverkehrskonzept ad absurdum. Genauso wäre vonseiten der Unabhängigen Verständnis hinsichtlich der S-Bahn gefragt, weil sie mit der Mobilisierung gegen die S-Bahn ebenfalls das Gesamtkonzept infrage stellen – und somit indirekt auch die von ihnen gewünschten Lösungen für den motorisierten Individualverkehr gefährden.

Weitblick statt Kurzsichtigkeit

Deshalb ist es nur sinnvoll, das Verkehrsproblem gesamthaft zu sehen und nicht als viele Einzellösungen zu betrachten und zu versuchen, seine Rosinen herauszupicken. Genau dieses Rosinenpicken ist uns in den vergangenen Jahrzehnten im Weg gestanden, um nachhaltige Lösungen in der Verkehrspolitik zu erreichen. Darum versucht es die Regierung nun mit dem Ansatz, dass alle Verkehrsträger gleichmässig ihre Berechtigung haben. Damit sie eben nicht gegeneinander ausgespielt werden müssen, sondern einander sinnvoll im Verkehrsmix ergänzen können. Und diese Bestrebungen der Regierung stiessen bereits auf positives Echo. Mit der IG mobiles Liechtenstein hat sich in der Zivilgesellschaft ein überparteiliches Komitee geformt, das dem Mobilitätskonzept 2030 zum Durchbruch verhelfen will. Somit ist die öffentliche Debatte nun endgültig lanciert. (mw)