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Gemeinden sollen Zeche zahlen
Die Staatskasse sanieren – auf Kosten der Gemeinden. Das war der Vorsatz des FBP-Postulats, das der Regierungschef zu Anfang des Monats beantwortete. Bereits bei der VU-Interpellation, von welcher das FBP-Postulat abgekupfert war, bekundete Adrian Hasler keine Lust, hier grosse Handlungen zu setzen. Auch das Ergebnis der Beantwortung ist ernüchternd und denkbar einfach: Vor allem Schaan und Vaduz sollen zur Kasse gebeten werden. Neu soll eine Gemeinde, die mehr einnimmt, als sie braucht, einen gewissen Anteil dieser Mehreinnahmen an das Land abgeben. 30 Prozent, schlägt die Regierung vor. Allein im Jahr 2017 wären so fast 20 Millionen Franken in die Staatskasse geflossen – 10,8 aus Vaduz, 8,8 aus Schaan. Einfaches Geld für den Regierungschef und die Staatskasse, die in den letzten Jahren wieder ein sattes Plus auszuweisen hat. Seit 2014 macht man jährlich Gewinne – und die Staatsreserven wachsen kontinuierlich an: Bis 2019 soll der Staat –
wenn es nach der aktuellen Finanzplanung geht, netto knapp 2 000 000 000 Franken auf der hohen Kante haben.
Geld zum Wachsen benötigt
Bereits im Zuge der Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts hat der Staat bei den Finanzzuweisungen an die Gemeinden gespart. Dieses Lied wird nun weitergesungen. Und von Aufgabenentflechtungen will der Regierungschef ein weiteres Mal nichts wissen. Bei den Schulen und im Bereich der Sozialen Wohlfahrt dürfen also die Gemeinden kräftig mitbezahlen, mitbestimmen dürfen sie aber kaum bis gar nicht. Das Prinzip «Wer zahlt, befiehlt», wird es also auch weiterhin nicht uneingeschränkt geben. Wohl, damit der Staat in Ruhe weiter wachsen kann und bloss keine Kompetenzen auf Ebenen delegieren muss, auf denen sie womöglich besser aufgehoben wären. So wird die Politik weiter betrieben, welche die eher finanzstarken Gemeinden in ihren Handlungskompetenzen einschränkt, obwohl sie stärker zur Kasse gebeten werden. In Robin-Hood-Manier sollen nun also die Millionen von den reichen Gemeinden an den (vermeintlich) armen Staat umgeleitet werden.
Wenig Reformeifer
Aber wofür? Steht das nicht im krassen Gegensatz dazu, dass beim Land ein gestalterischer Stillstand herrscht? Betrachtet man die jüngsten landesweiten Projekte, welche beerdigt wurden – beispielhaft seien hier die Jubiläumsbrücke und die Kletterhalle genannt – fragt man sich am Ende wohl, wofür denn der Staat das ganze Geld benötigt. Ausser bei öffentlichen Bauten und dem übermässigen Bedarf an neuem Staatspersonal, das Regierungschef Hasler im Landesvoranschlag fordert, sind nämlich offensichtlich keine Massnahmen für die Menschen vorgesehen. Wäre es da nicht sinnvoll, dass das Gestalten die Gemeinden übernehmen, wenn das auf Landesebene erschwert wird? Wenn man aber im festen Glauben verhaftet ist, dass Gestalten lediglich darin besteht, Stellen auszubauen und neue Gebäude aufzustellen, ist das wohl die konsequente Folge dieses Denkens. Denn auch beim sogenannten Faktor(k) zeichnet sich kaum Bewegung ab: Er wird lediglich ein wenig (0,04) erhöht, um das Finanzausgleichsvolumen zu senken. Probleme der Gemeinden werden damit freilich nicht gelöst. Sämtliche Bemühungen der dafür einberufenen Arbeitsgruppe wurden also nicht in die Lösungsfindung miteinbezogen. Die VU-Interpellation und das FBP-Postulat zum Thema wurden nicht ernst genommen. Eine Chance ist vertan.
Starke Gemeinden sind wichtig
Es ist daher wichtig, dass Gemeinden nicht weiter auf Kosten des mittlerweile träge gewordenen Staates geschwächt werden. Zu diesen funktionierenden Einheiten gilt es deshalb, Sorge zu tragen, solange sie noch funktionieren. Werden hier immer mehr Kompetenzen auf die Seite des Staates verschoben, drohen die Gemeinden nämlich auf lange Sicht nur noch zu Durchwink-Gremien und im schlimmsten Fall zu Bittstellern beim Staat zu werden. Darum brauchen wir auch in den Gemeinden starke Politiker, die ein Interesse daran haben, mit und in ihrer Gemeinde zu gestalten. (mw)