Gemeinden nicht ernst genommen
Die fünf Vorsteher, welche der Arbeitsgruppe zur Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden angehörten, dürften – gelinde gesagt – sehr enttäuscht sein. Drei intensive Sitzungen fanden statt, an denen mit dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen eine Auslegeordnung und Lösungsvorschläge erarbeitet wurden. Es sollten klare Regelungen für Bereiche getroffen werden, in denen sich Kompetenzen der Gemeinden und des Staates überschneiden. Noch unter der Ägide von Otmar Hasler wurden viele Bereiche geregelt. Einiges blieb aber offen. Um die offenen Punkte in Angriff zu nehmen, hatte nicht nur die VU im Jahr 2016 eine Interpellation eingereicht: Sogar die FBP-Fraktion hat ihren Regierungschef mit einem Postulat an die Hand genommen, damit er endlich die Finanzzuweisungen und die Aufgabenentflechtung in Angriff nimmt. Die Arbeitsgruppe wurde in der Folge nicht mehr zu Sitzungen eingeladen. In der Postulatsbeantwortung wird die Arbeitsgruppe zwar erwähnt, die Ergebnisse daraus werden aber nicht ersichtlich, weil die Regierung offenbar einseitig ihre Version abbildet.
In diesem Fall kann die Arbeitsgruppe also wenig dafür, dass der Output spärlich ist. Wenn man nämlich einfach eine Arbeitsgruppe als Feigenblatt dafür nimmt, seine eigenen Interessen durchzusetzen – wenn es sein muss auch gegen die Wünsche der Arbeitsgruppe – ist das eine Alibi-Aktion und hat mit Führung nichts zu tun. Das Ergebnis ist das fantasielose Resultat, das wir nun vorliegen haben. Es ist denkbar einfach, einen monetären Schnitt vorzuschlagen, den Reichen das Geld zu nehmen und den Armen zu geben. Das ist dann aber eher die sachfremde Herangehensweise von Raubrittern als eine partnerschaftliche Lösung im Sinne der Beteiligten. Dafür hätte es aber keine Arbeitsgruppe gebraucht, deren Weg nun wohl umsonst war.
