«Geldhelikopter gerät ins Trudeln»

Mit dem Mobilitätskonzept 2030 und der Totalrevision des Gewerbegesetzes hat der Landtag zukunftsgerichtete Meilensteine gesetzt. Einzig die FBP-Fraktion wollte mit ihrer Gutschein-Petition kurzfristig politisches Kleingeld wechseln. Sie scheiterte jedoch an einer klaren Mehrheit des Landtags. Ausgerechnet der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler, der in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausliess, sich gegen das Giesskannenprinzip auszusprechen, machte sich besonders stark für diese Gutschein-Giesskanne, die als kurzfristiger Konjunkturimpuls für die heimische Wirtschaft verkauft werden wollte. «Ich glaube einfach nicht, dass Sie glauben, was Sie sagen», kommentierte der FL-Abgeordnete Thomas Lageder dessen Votum. Der DU-Abgeordnete Harry Quaderer verlieh der FBP-Fraktion für ihre Helikoptergeld-Aktion sogar den «Goldenen Populismus-Orden». Und der DpL-Abgeordnete Erich Hasler bezeichnete die Petition als reine «PR-Aktion» der FBP, die sich offenbar bereits im Wahlkampfmodus befinde. Der VU-Abgeordnete Mario Wohlwend sprach sich vielmehr für zielgerichtete und nachhaltige Lösungen aus. Gutscheine seien vielfach das Mittel der Einfallslosen. Darauf betonte der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert mehrfach, dass die FBP im Unterschied zu den anderen Parteien wenigstens ein Geschenk zur «Party» mitbringe. Bei der grössten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg von einer «Party» zu sprechen, empfand dann Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch völlig geschmacklos und despektierlich. Schliesslich gehe es darum, mit den von der Regierung geschnürten und laufend erweiterbaren Massnahmenpaketen ganz gezielt möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Es gehe um Menschen und deren Schicksale. Dass Glaubwürdigkeit einer Regierungspartei anders aussieht, bestätigte Regierungschef Adrian Hasler (FBP) im Landtag unmissverständlich: «Ich kann Ihnen versichern, dass ich meiner Haltung treu bleibe. Ich bin kein Freund solcher Massnahmen und sehe die Petition entsprechend kritisch.» Auch liess er keinen Zweifel daran, was das Krisenmanagement betrifft. Zwischen die Mitglieder der Koalitionsregierung, deren Zusammenarbeit er lobte, passe diesbezüglich kein Blatt. Einmal mehr zeigt sich, dass die FBP-Fraktion mit Blick auf die Wahlen ihren bisherigen finanzpolitischen Prinzipien untreu wird und so unweigerlich an Glaubwürdigkeit verliert. Gleichzeitig lässt sie ihren eigenen Regierungschef im Regen stehen.