Für die Staatskasse und für die Bürger mehr möglich machen

Gebetsmühlenartig hat der Abgeordnete Wendelin Lampert mit anderen FBP-Fraktionskollegen am Mittwochabend im Landtag wiederholt, dass zwischen den Finanzzuweisungen an die Gemeinden und den Krankenkassenprämien Zusammenhänge bestehen. Das Ziel dabei ist klar: Er wollte damit den Eindruck erwecken, dass die klamme Staatskasse gefüllt werden muss. Dabei hat er a) vergessen, dass wir bald 2 Milliarden Franken Reserven haben und seit Jahren – und für weitere Jahre – satte Gewinne verzeichnen bzw. verzeichnen werden. Dass der Landtag den OKP-Staatsbeitrag im Juni nicht zugunsten der Prämienzahler erhöht hat, liegt somit nicht an der klammen Staatskasse, sondern am mangelnden politischen Willen einer Landtagsmehrheit aus FBP, DU und DPL. Das hat keinen Zusammenhang mit den Finanzzuweisungen an die Gemeinden, wie uns Lampert und Co. weismachen wollten. DU, DPL und auch Susanne Eberle (FBP) haben diesen Nicht-Zusammenhang durchschaut und so ist die Regierung folgerichtig mit dem Antrag gescheitert, vor allem die Gemeinden Vaduz und Schaan zu schröpfen. Es wurde versucht, zig Millionen Franken in die Staatskasse zu spülen, ohne zu erwähnen, was mit diesen Millionen passieren soll. 

Die Vaterländische Union bekennt sich zu gesunden Staatsfinanzen. Sie hat die VU viele Sanierungsmassahmen mitgetragen und zum Teil miterfunden. Wenn die Staatskasse saniert werden muss, ist sie bereit, diese Verantwortung zu tragen und unpopuläre Entscheidungen mitzutragen. Diese Haltung hört aber spätestens dann auf, wenn es heisst, ohne Plan lediglich die staaatlichen Reserven auszubauen und ins Unermessliche steigen zu lassen. Auch beim Rangrücktritt beim Darlehen des Landesspitals hat sich die VU für eine Lösung zugunsten der Staatskasse eingesetzt, statt auf das Darlehen zu verzichten. 

Wir sehen es nicht ein, warum die Staatskasse und die Bürger ständig gegeneinander ausgespielt werden. Schliesslich ist die Staatskasse zum Wohle der Bürger auszurichten. Uns ist bewusst, dass finanzkräftige Gemeinden mit weniger gut gebetteten Gemeinden solidarisch sein müssen. Deshalb wären wir auch bereit gewesen, einem Antrag des Regierungschefs zu folgen, hätte dieser erklärt, was der Staat mit den generierten Mehreinnahmen im Sinn hat. Auf entsprechende Fragen hat der Regierungschef aber nicht reagiert. Uns ist klar, dass der Finanzausgleich sowie die Entflechtung der Aufgaben zwischen Land und Gemeinden reformiert bzw. angepasst gehört, um ihn den Realitäten anzupassen und das Beste für alle Beteiligten herauszuholen. Der vorgelegte Antrag war aber fantasie- und planlos und die Anliegen der Gemeinden sind nicht genügend in die Lösungsfindung eingeflossen. Bereits bei der Beantwortung unserer Interpellation vor einem Jahr deutete der Regierungschef an, dass er eigentlich keine Lust hat, hier massgebliche strukturelle Verbesserungen herbeizuführen. Auch das Postulat der eigenen Landtagsfraktion reichte nicht aus, um Bewegung in die Sache zu bringen. Schade! Letztlich hat sich der Regierungschef aber wieder einmal selbst um eine Chance gebracht!