Franchisebefreiung von Rentnern: VU beschliesst Nein-Parole

Das Weinzimmer des Restaurants Adler war gut gefüllt und erlebte angeregte Diskussionen. Nach der Begrüssung durch Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer zeigte DpL-Fraktionssprecher Herbert Elkuch die Gedankengänge hinter ihrer Initative zur Franchisebefreiung für Rentner mit einer Präsentation dar und beantwortete die Fragen der VU-Vorstandsmitglieder. Nach dem Dank und der Verabschiedung von Elkuch debattierte der Parteivorstand über die Abstimmungsempfehlung. Am Ende kam nach einer ausführlichen Diskussion und Abwägen der Pro- und Kontra-Meinungen mit 63% der Stimmen ein Nein zustande. 

Mehr als ein Drittel der Anwesenden stimmte hingegen  für eine Ja-Parole. Hier wurde unter anderem argumentiert, dass die Franchise ihre ursprünglich angedachte Lenkungswirkung bei den Rentnern ohnehin nicht entfaltet, wenn 95% davon Gebrauch machen müssen. Am Ende wogen aber die Argumente schwerer, welche in der Initiative eine «Pflästerle-Politik» sehen. Einheitlich war die Meinung, dass vor allem jene unterstützt werden sollten, die besonders auf staatliche Hilfen angewiesen sind. So wurde auf die Vorstösse der VU-Fraktion im Landtag verwiesen, die in diesem Sinn Veränderungen fordern. Unter anderem das Postulat, das eine Entbürokratisierung der Prämienverbilligung zum Ziel hat. Zudem bestehe mit der einseitigen Initiative zugunsten der Rentner die Gefahr, dass die Entlastungen anderer Bedürftigen zu kurz komme und eine Entsolidarisierung zwischen den Generationen forciert werde. Auch mit der Initiative zur Wiedereinführung des Mischindexes bei der Höhe der Rentenberechnung stehe nun auf Ebene der AHV eine Massnahme für Rentner im Raum.