Fraktionserklärung der VU-Fraktion zum 2. Corona-Landtag
Zuerst möchten wir allen danken, welche weiterhin tagtäglich im Gesundheitswesen und in der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wertvolle Arbeit erbringen. Auch der Regierung und den zuständigen Verwaltungspersonen und all den freiwilligen Helfern gebührt grossen Dank.
Nicht zuletzt ist auch ein Dank an all jene zu richten, welche in dieser Krise die Massnahmen befolgen und – erfreulicherweise erfolgreich – dafür sorgen, dass sich das Virus nicht sehr schnell weiterverbreitet und damit nicht unser Gesundheitssystem überbelastet.
Ein weiterer Dank geht an unsere Unternehmer und Arbeitnehmer im Land, die in dieser ausserordentlichen Situation sehr viel Geduld aufbringen. Es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen sich für Botengänge oder Einkäufe temporär bereit erklären oder auf ihre bürgerlichen Freiheitsrechte verzichten wie beispielsweise mit dem Versammlungsverbot ab fünf Personen. Für uns alle ist das ein auf die Dauer untragbarer Zustand, den wir so schnell wie möglich hinter uns bringen möchten. Bei der Lockerung der Massnahmen sind wir auf die Entwarnung von Experten aber auch vom Verhalten und den Vorgaben der Nachbarländer abhängig. Offenbar ist in der Schweiz die Angst vor einer zweiten Infektionswelle gross und deshalb gibt es noch keine einschlägigen Daten, wann Lockerungen in Angriff genommen werden können.
Alle genannten Umstände führen dazu, dass wir nun hier wieder zu einem Sonderlandtag zusammentreten und weitere Wirtschaftshilfen beschliessen. Das Massnahmenpaket ist von der Wirtschaft als Sofortmassnahme gut angenommen worden. Ziel dabei ist und war es, dass in Not geratene Unternehmen rasch, unkompliziert und unbürokratisch ihre Ausfälle decken können. In einem weiteren Schritt sollen nun weitere Anpassungen erfolgen.
Die Fraktion der Vaterländischen Union unterstützt die Massnahmen, welche Unternehmern helfen, denen aufgrund der Massnahmen gegen die Covid-19-Verbreitung, der Boden unter den Füssen weggezogen wurde. Eine gesunde Wirtschaft ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Es werden immer wieder Stimmen laut, die meinen «Hört doch auf mit dieser Wirtschaft, jetzt geht es um die Gesundheit der Menschen.» Das klingt zunächst plausibel. Auf den zweiten Blick sind eine gesunde Wirtschaft und gesunde Menschen kein Widerspruch, sondern gegenseitige Bedingung. Was mit der Gesundheit der Menschen geschieht, wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, ist nicht zu vernachlässigen: Keine Arbeit heisst kein Einkommen, was wiederum heisst, dass man ins soziale Netz fällt. Das geht oft auf Kosten der Gesundheit. Dann ist es vielleicht nicht ein Virus, das einen bedroht, sondern es kommen in der Regel psychische Probleme und physische Symptome, welche die Lebensqualität einschränken. Das Geld kommt nicht einfach aus dem Bankomaten, sondern wird erwirtschaftet. Und dass der Topf für das soziale Netz wiederum mit Einnahmen von der gesunden Wirtschaft geäufnet wird, gilt es ebenfalls zu beachten.
Unsere Frage lautet daher heute nicht: «Helfen wir den Menschen oder der Wirtschaft?» Unsere Erkenntnis muss lauten: «Helfen wir der Wirtschaft, helfen wir gleichzeitig den Menschen!» Jede sinnvolle Unterstützung, die nicht in die Arbeitslosigkeit oder die soziale Abhängigkeit führt, ist als mögliche Option ins Auge zu fassen.
Mit einer Motion wollten 21 Abgeordnete zunächst dafür sorgen, dass die Unternehmen die Überbrückungsgelder zinslos beziehen können. Nachdem sowohl die Regierung als auch namhafte Wirtschaftsverbände diesem Vorhaben kritisch gegenüberstehen, steht nun eine Option im Raum, bei der die Kredite bis zum 31.12.2021 zinslos gewährt werden, bevor auf marktübliche Zinsen gesetzt wird. Damit soll sich mögliches Missbrauchspotenzial in Grenzen halten.
Das sogenannte Massnahmenpaket 2.0 enthält darüber hinaus zahlreiche Anpassungen, welche das Paket erweitern und präzisieren. Ausserdem werden mit der Vorlage kreative Massnahmen wie ein Taggeld für Covid-19-Betroffene ergriffen, um auch solche Ausfälle zu kompensieren. Auch in den Bereichen Sport, Bildung und Kultur können nun «Schadensmeldungen» getätigt werden und die Betroffenen können beantragen, dass ihnen ein Teil des finanziellen Schadens aufgrund der Massnahmen erstattet wird. Ebenfalls auf staatliche Unterstützung zählen können Medien, die in diesen Zeiten Inseraterückgänge aufgrund der wirtschaftlichen Situation zu verzeichnen haben, aber gerade in Krisenzeiten hohe Aufwände bei der Berichterstattung haben.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei allen bei der Regierung und den Wirtschaftsverbänden bedanken, die in diesen Tagen und Nächten unter Hochdruck dran arbeiten, dass wir diese Massnahmen zum Wohle der Einwohner und Unternehmen des Landes beschliessen können.
Das Massnahmenpaket ist bis Ende Juni 2020 befristet. Wir hoffen alle, dass sich international und national die Situation möglichst bald entspannt hat und die Beschränkungen bis zu ihrer Aufhebung schrittweise gelockert können. Denn auch wir Politiker wünschen uns wohl – neben einer guten Gesundheit der Bevölkerung – die Rückkehr zu einer freiheitlichen Normalität.