Finanzpolitische Purzelbäume

Einhellig folgte der Landtag am Donnerstag dem Antrag der Regierung, den OKP-Staatsbeitrag für das Jahr 2021 auf 33 Mio. Franken festzulegen. Das ist der gleiche Beitrag, der ein Jahr zuvor für das laufende Jahr bestimmt worden war, nachdem die VU-Fraktion ihren Antrag auf Erhöhung von 29 auf 33 Mio. Franken im Sinne einer Prämienbremse mit 13 Stimmen knapp durchgebracht hatte. Dank der VU sank die Durchschnittsprämie von 308 Franken (2019) um 2,9 Prozent auf 299 Franken (2020). Die VU-Fraktion unterstützte einhellig den Regierungsantrag nicht zuletzt auch deshalb, «damit für Investitionen in allfällige zielgerichtete Massnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitskosten die nötigen Finanzen bereitgestellt werden können».

Kehrtwenden bei Prinzipien

Im Juni 2019 wurde der Erhöhungsantrag der VU um moderate 4 Mio. Franken von der FBP-Fraktion noch grossmehrheitlich aufgrund des Giesskannenprinzips abgelehnt. Deshalb staunte man nicht schlecht, dass ausgerechnet die FBP-Fraktion eine dreistufige Lösung zur langfristigen Absicherung der AHV vorschlug, bei welcher der OKP-Staatsbeitrag sogar um 20 Mio. Franken erhöht werden sollte. Diese Summe sollte über den Finanzausgleich den reichen Gemeinden weggenommen werden, um mit einer Senkung der Krankenkassenprämien die Erhöhung der AHV-Beiträge zu kompensieren. Ein finanzpolitischer Salto Mortale, der die bisherigen Grundsätze der FBP über den Haufen warf, wozu Regierungschef Adrian Hasler auch öffentlich seinen Widerwillen kundtat. In der März-Debatte blitzte die FBP mit ihrem Vorschlag bei allen anderen Parteien klar ab.

Hintertür bleibt zu

Ungeachtet dessen wollten die FBP-Abgeordneten Johannes Kaiser und Wendelin Lampert mit ihrem Antrag auf Erhöhung um 20 Mio. Franken die dreistufige AHV-Lösung der FBP mit einem ersten Schritt durch die Hintertür durchmogeln. Dies rief dann aber sogar den Rest der FBP-Fraktion auf den Plan, für die ohne den Schritt der vorgängigen Gegenfinanzierung diese Lösung vorerst nicht zu haben ist. Mit Blick auf das im Mai-Landtag gescheiterte Wahlgeschenk der FBP, Gutscheine an die Bevölkerung zu verteilen, stellt sich die Frage, für was alles noch das Wahlfieber die derzeit führenden FBP-Strategen bei ihren finanzpolitischen Kehrtwenden und Purzelbäumen schmerzfrei macht. Verlässlichkeit einer Regierungspartei sieht jedenfalls anders aus.