Finanzausgleich nicht verpolitisieren

Es ist sehr zu begrüssen, dass die Regierung eine Anpassung des Finanzausgleichssystems in die Vernehmlassung gibt. Seit der Publikation der Studie von Zukunft.li im Jahr 2016 gab es eine Interpellation und ein Postulat zum Thema. Wichtig ist, dass nun die Hauptakteure, nämlich die Gemeinden, die Möglichkeit haben, sich in einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess zu äussern.

Das Hauptanliegen von Mauren und Eschen, die bereits medial Kritik äusserten, dürfte wohl sein, dass ein Teil der von den finanzkraftstarken Gemeinden abgesogenen Mittel an andere, weniger einnahmekräftige Gemeinden verteilt wird, statt alles dem Land zuzuführen.

Die Begründung der Regierung im Vernehmlassungsbericht ist diesbezüglich unbefriedigend. Viele der Aufgabenfelder, welche die Regierung anführt, werden zu 50% von den Gemeinden mitfinanziert. Die Regierung müsste deshalb auf Basis dieser Begründung einen Teil der Mittel an die Gemeinden zurückführen. Im bestehenden System müsste dafür der Mindestfinanzbedarf erhöht werden. Wichtig ist nun, dass der Prozess gestartet ist und der Landtag im nächsten Jahr zügig mit der Thematik befasst wird, damit der Wahlkampf solch wichtige Reformen nicht verpolitisiert.