FBP-Widersprüche bei der AHV: Wahltaktik wichtiger als gute Lösungen?

Anfang März diskutiert der Landtag mögliche Lösungen, um die AHV langfristig zu stabilisieren. Wird nämlich nicht gehandelt, würde der AHV nach den aktuellen Annahmen in 40 Jahren das Geld ausgehen. Darum gilt es nun, frühzeitig zu handeln, damit nicht kurzfristige und noch schmerzhaftere Hau-Ruck-Lösungen gefunden werden müssen.

Statt Lösungen zu suchen, setzen heute Parteien auf kurzfristige Showeffekte. Man haut ein Statement raus, das populär klingt, um billige Punkte bei den Wählern zu holen. Möglichst schon, bevor das Thema überhaupt erstmals seriös diskutiert wurde. Auch bei Parteien, die in Führungsverantwortung sind, wird  auf Blendgranaten gesetzt. Das FBP-Präsidium und deren Fraktion verkündeten kürzlich, dass sie fü̈r eine Erhöhung des Rentenalters nicht zu haben seien. Ein Blick auf den Altersaufbau unserer Bevölkerung (s. Bild) offenbart das Kalkül dahinter. Da staunt der Laie, aber der Fachmann wundert sich. Bei genauerem Hinsehen fällt nämlich das Präsidium und die Fraktion nicht nur ihrem eigenen Minister in den Rü̈cken, sondern verstellt den Blick auf langfristig tragfähige Lösungen. Vorausschauendes Handeln geht definitiv anders.

Im wesentlichen spricht die Regierung in ihrem Bericht von drei Möglichkeiten, welche zu einer Stabilisierung führen würden: Erstens die Erhöhung des Rentenantrittsalters, zweitens die Erhöhung der Beiträge für die Versicherten und die Wirtschaft und drittens die Erhöhung des Staatsbeitrags. Analysiert man die Haltung der FBP genauer, tauchen mehr Fragen als Antworten auf. Wenn sie nun die Erhöhung des Rentenalters ausschliesst und – der Debatte zur Erhöhung laufender Kosten zufolge – und auch die Erhöhung des Staatsbeitrags kein Thema ist, bleibt nur noch eine Lösung: Die Erhöhung der Beiträge. Damit bleibt nicht nur jedem und jeder Arbeitstätigen am Ende des Monats weniger Geld im Portemonnaie, auch die Wirtschaft leidet darunter, wenn die Lohnnebenkosten steigen.

Im Märzlandtag werden die Ansätze der Regierung besprochen. FBP-Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini lässt sich im «Volksblatt» am vergangenen Montag wie folgt zitieren: «Eine Erhöhung des Rentenalters wird sich zumindest mittelfristig kaum vermeiden lassen» Da darf man gespannt sein, wie die Lösungsvorschläge FBP angesichts solcher Widersprüche aussehen werden.