FBP produziert Papiertiger
Der Landtag zog in der September-Sitzung einen Schlussstrich unter das Postdebakel. Der Auftrag der FBP-Fraktion an die GPK zum Klage- verzicht der Regierung und des Postverwaltungsrats hatte nichts hervorgebracht, womit man Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch irgendein Fehlverhalten anhängen könnte. Dass mit Blick auf den damaligen PUK-Bericht nichts Neues herauskommen wird, war den FBP-Abgeordneten offenbar von vornherein egal. Mit «Volksblatt»-Titeln wie z. B. «Daniel Rischs E-Mail auf den letzten Drücker» versuchte man bereits im Vorfeld, die Stimmung aufzuheizen.
Ziel des FBP-Auftrags war es wohl, die GPK dafür zu instrumentalisieren, um den verständlichen Unmut in der Bevölkerung über das Postdebakel auf den Wirtschaftsminister Daniel Risch(VU) zu lenken. Besonders perfid an diesem Vorgehen ist die Tatsache, dass damit ausgerechnet jene Person als Sündenbock vorgeführt werden sollte, die zu diesem Thema sowohl bei der Post als auch in der Regierung als Problemlöser fungierte. Daniel Risch konterte die im Bericht und der gut fünfstündigen Debatte geäusserten Vorwürfe und zeigte zahlreiche Schwachstellen und Fehler der «Ankläger» auf. Selbst der Stv. Abgeordnete Alexander Batliner (FBP) musste eingestehen, dass sich verschiedene Vorwürfe als haltlos erwiesen.
Die Luft war spätestens raus, als Regierungschef Adrian Hasler auf eine entsprechende Frage von Christoph Wenaweser (VU) unmissverständlich festhielt, dass er nie den Eindruck gehabt habe, dass Daniel Risch in dieser Angelegenheit befangen gewesen wäre. Der GPK-Vorsitzende Thomas Rehak wurde am Ende in seiner Annahme bestätigt, die er bereits bei der Entgegennahme des Auftrags im letzten November geäussert hatte: Die ganze Übung war praktisch für den Papierkorb.