FBP im Kreuzzug gegen Transparenz

FBP-Präsident Marcus Vogt greift am Donnerstag im «Volksblatt» VU-Fraktionssprecher Günter Vogt frontal an: Mit seiner Kleinen Anfrage zur Präsenz der neuen Regierungsrätin habe dieser politische Eigeninteressen verfolgt. Auch die Rückkehr von Johannes Kaiser habe Günter Vogt unzulässig kommentiert, was nicht zum Begriff der Partnerschaft passen und nicht der Gestaltung Liechtensteins dienen würde.

Würde dem FBP-Präsidenten so an der Partnerschaft liegen, hätte er vor der Bestellung von Katrin Eggenberger die Bevölkerung oder zumindest den Koalitionspartner und den Landtag darüber informiert, dass die neue Regierungsrätin aufgrund anderer Verpflichtungen eigentlich keine Zeit für einen Fulltime-Job in Liechtenstein hat. Ausserdem hat die Öffentlichkeit und der Steuerzahler ein Recht darauf, zu erfahren, wofür staatliche Gelder verwendet werden und wie die FBP mit ihren Querelen und On-off-Beziehungen mit ihren Mitgliedern sinnlose Kosten verursacht.

Transparenz scheint der FBP aber ein Dorn im Auge zu sein. Das wurde auch wieder spürbar, als der Landtagspräsident die Löschung des GPK-Berichts zur Causa Aurelia Frick beauftragte – ohne das Beschlussgremium, den Landtag, über diesen Schritt zu informieren. Dieses schwarze Spiel im Schatten ist bedenklich. Transparenz ist nämlich eine Grundbedingung für eine aufgeklärte Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass die Bevölkerung erfährt, wie gearbeitet wird – oder eben nicht. Das hat also sehr wohl mit der Gestaltung Liechtensteins zu tun: Die Menschen können sich nämlich aufgrund dieser Informationen selbst ein Bild davon machen und am Ende entscheiden, ob sie lieber informiert oder im Dunkeln gelassen werden wollen.