Erster Liechtensteiner Antrittsbesuch in Berlin

Regierungschef Daniel Risch wurde am Dienstag, 17. Mai, bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ehrenhof des Kanzleramts empfangen. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens stand der Ukraine-Konflikt und seine politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen für Europa und die Welt. Dabei wurden auch der Nachvollzug der EU-Sanktionen und die Ausweitung derselben besprochen. Weiters wurden auch Fragen zur Energiesicherheit und -Unabhängigkeit sowie das sich durch die verschärfte wirtschaftliche Lage abkühlende Wirtschaftswachstum thematisiert.

Liechtensteiner Engagement in internationalen Organisationen gewürdigt

Bundeskanzler Scholz und Regierungschef Risch diskutierten ausserdem aktuelle Themen in der Bekämpfung von Geldwäscherei und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der globalen Mindestbesteuerung. Regierungschef Risch informierte die deutsche Delegation im Kanzleramt ausserdem über die liechtensteinische FAST-Initiative gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei. Deutschland zeigt eine Führungsrolle mit dem Lieferkettengesetz, das ESG-Standards in den Wertschöpfungsketten gewährleisten möchte. Auf grosses Interesse stiess der Regierungschef ausserdem mit seinen Ausführungen zur von Liechtenstein an der UNO eingebrachten Veto-Initiative. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass den grossen geopolitischen Umwälzungen – u.a. als Folge der derzeitigen Aggression Russlands – nur mit einem geeinten und starken Europa sowie einem soliden Verteidigungsbündnis gegenübergetreten werden könne.

Am Dienstagabend lud die liechtensteinische Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald zu einem Abendessen in ihre Residenz in Berlin ein. Regierungschef Daniel Risch informierte die hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des politischen Berlins aus dem Finanz-, Wirtschafts-, Aussen-, Innen- und Entwicklungsministerium und dem Bundestag unter anderem über die FAST-Initiative. Die Hintergründe der Initiative wurden durch den live zugeschalteten Daniel Thelesklaf, dem Leiter des FAST-Büros in New York, vorgestellt.

Austausch mit hochrangigen Vertreter der Bundestagsparteien

Am Mittwoch traf der Regierungschef den Fraktionsvorsitzenden der Union, Friedrich Merz und die Stellvertretende Vorsitzende Patricia Lips der CDU/CSU, sowie die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Pegah Edalatian, zu bilateralen Gesprächen im Bundestag. Bei den jeweils einstündigen Gesprächen wurde Deutschlands Rolle bei den derzeit herausfordernden Themen wie dem Klimawandel, den Lieferkettenengpässen und dem Ukraine-Krieg aus mehreren Perspektiven beleuchtet und dabei Schnittstellen zum Wirtschaftsstandort Liechtenstein diskutiert.

Am Rande der politischen Treffen nahm sich der Regierungschef Zeit für Medientermine mit dem Nachrichtensender n-tv und der deutschen Börsen-Zeitung.